Antony Blinken warnt Kreml vor Anerkennung von Separatistengebieten
Russland möchte zwei abtrünnige ukrainische Regionen als Volksrepubliken anerkennen. Das passt den USA ganz und gar nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland möchte die ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als Volksrepublik anerkennen.
- Die USA mahnen: Dies würde einen Verstoss zum Minsker Friedensvertrag darstellen.
Die US-Regierung hat die Aufforderung des russischen Parlaments an Präsident Wladimir Putin verurteilt, die beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als Volksrepubliken anzuerkennen.
Eine Zustimmung des Kremls zu diesem Appell der Staatsduma würde bedeuten, dass die russische Regierung ihre Verpflichtungen aus den Minsker Friedensvereinbarungen komplett ablehne, mahnte US-Aussenminister Antony Blinken am Mittwoch.
Eine Verabschiedung der Resolution würde demnach die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine weiter untergraben und einen «groben Verstoss» gegen internationales Recht darstellen.
Bereitschaft Russlands für Diplomatie würde infrage gestellt
Auch die erklärte Bereitschaft Russlands, sich weiter auf diplomatischem Weg um eine friedliche Lösung der Krise zu bemühen, würde damit weiter infrage gestellt und «eine rasche und entschlossene Reaktion» der Vereinigten Staaten und ihrer Partner erforderlich, so Blinken.
Auch die Nato und die EU hatten Putin vor einem solchen Schritt gewarnt. Nach dem Appell des russischen Parlaments hatte der Kreml mitgeteilt, dass die Staatsduma den Willen des Volkes widerspiegele, in der Sache aber nichts entschieden sei.
