Einigung im Transit-Streit in Sicht: Mehr Bahn, weniger Maut

Bei einem Krisentreffen in Berlin vereinbarten am Donnerstag alle Seiten einen Zehn-Punkte-Plan, der etwa eine stärkere Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf die Schiene und ein mobiles Lkw-Leitsystem vorsieht.

Fakt ist aber auch: Der grösste Knackpunkt im Streit um den Verkehr auf der Autobahn von Bayern über Österreich Richtung Italien - die Blockabfertigung für Lastwagen - .

Ziel sei es, die Lage im Transitverkehr sowie an der Grenze zu verbessern und den «Gesprächsstau» aufzulösen, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach dem Krisentreffen mit seinen Amtskollegen aus Bayern und Österreich. Frage ist aber, wie schnell die Massnahmen wirken, um die Brennerroute zu entlasten. Scheuer sagte, die Probleme seien nicht in 24 Stunden zu lösen.

Zentrale Konfliktpunkte bleiben ungelöst. Das österreichische Bundesland Tirol will an umstrittenen Fahrverboten auf Ausweichrouten im Raum Innsbruck an Wochenenden sowie an der sogenannten Lkw-Blockabfertigung an der Grenze vorerst festhalten. «Wir brauchen auch weiterhin diese Notmassnahmen», sagte der Tiroler Landeschef Günther Platter am Donnerstag. Die Blockabfertigungen, mit denen Tirol an bestimmten Tagen die Einreise von Lkws beschränkt, bringen seit 2017 regelmässig lange Staus auf bayerischer Seite.

Der Verkehr über den Brenner habe enorm zugenommen und sei der mit Abstand am meisten belastete Übergang in den Alpen, sagte Platter. Dieses Jahr seien es 2,5 Millionen Lastwagen. Er sprach wie Scheuer von konstruktiven Gesprächen, sagte aber zugleich: «Für mich gibt es heute keine Euphorie.»

«Das war ein Arbeitsgespräch, bei dem aber auch wichtige Fragen ausgeklammert wurden», sagte Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU). Er sei froh, dass der Bund weiter an seiner Klage gegen die Blockabfertigung arbeite; bei so grundsätzlich unterschiedlichen Rechtsauffassungen sei für alle Seiten eine gerichtliche Klärung wichtig. Positiv bewertete er auch die von Österreich zugesagte Prüfung einer Mautbefreiung zwischen Kiefersfelden und Kufstein/Süd.

Bayern und Deutschland akzeptieren die beschränkte Einfahrt für Lastwagen durch die Blockabfertigung nicht. Scheuer hatte schon vor Wochen angekündigt, eine Klage der Bundesregierung gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen zu wollen.

Zu dem vereinbarten Massnahmenplan gehören eine stärkere Verlagerung des Autobahn-Verkehrs Richtung Brenner auf die Schiene, ein beschleunigtes Verfahren für den Brenner-Basistunnel und eine intelligentere Abfertigung.

Die Kapazitäten der «Rollenden Landstrasse» sollen in einzelnen Schritten bis Anfang 2021 mehr als verdoppelt werden. Dabei werden Lastwagen über längere Strecken mit einem Zug befördert. Terminals der Bahn in München-Riem und Regensburg sollen ausgebaut werden, geprüft wird ausserdem der Neubau einer Umschlaganlage im Raum München.

Ab dem 1. Januar 2020 soll es zudem ein grenzüberschreitendes intelligentes Lkw-Leitsystem zwischen dem Brenner und München geben. Bei der EU-Kommission wollen Österreich und Deutschland ferner erreichen, dass die Maut auf dem Brennerkorridor so weit erhöht werden kann, damit «eine deutliche Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene» erreicht und ein «Umweg-Transit» verhindert werden könne.

Ziel aller Massnahmen sei es, die «verkehrlichen Auswirkungen in Bayern auf das im Rahmen der Massnahme unvermeidliche Minimum» zu reduzieren und gleichzeitig die Verkehrs-und Versorgungssicherheit in Tirol zu gewährleisten. Im kleinen Grenzverkehr sollen Pkw mautfrei fahren. Platter und der österreichische Verkehrsminister Andreas Reichhardt deuteten zudem an, dass Österreich über höhere Dieselpreise nachdenkt. Diese führen bislang zu einem Tanktourismus.