Angeklagter Imamoglu von Verhandlung ausgeschlossen
Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist während einer laufenden Gerichtsverhandlung gegen ihn aus dem Saal verwiesen worden.
Wie lokale Medien aus dem Gerichtsgebäude Silivri berichteten, hatte es zuvor Streit über die vom Richter vorgesehen Abfolge der Verteidigungsplädoyers gegeben.
Imamoglu ist in mehreren Prozessen angeklagt. In dem Verfahren, um das es nun ging, wirft die Staatsanwaltschaft ihm unter anderem die Gründung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vor.
Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, protestierte Imamoglu im Gericht gegen eine Entscheidung des Richters, dass er sein Verteidigungsplädoyer bereits am 6. Juli beginnen soll. Dies hätte zur Folge, dass er an diesem Tag in drei Prozessen gleichzeitig vor Gericht steht – denn parallel wird auch über den Vorwurf der politischen Spionage und über die Aberkennung seines Universitätsdiploms verhandelt.
Infolgedessen kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung von Imamoglus Anwälten sowie oppositionellen Abgeordneten, die den Prozess beobachten, mit dem Richter. Dieser liess Imamoglu des Saales verweisen und erklärte, er dürfe erst wieder an der Sitzung teilnehmen, wenn er seine Verteidigungsrede hält. Einige der Anwälte verliessen daraufhin den Saal und kündigten an, die Sitzung für den Rest des Tages zu boykottieren.
Menschenrechtsorganisationen bewerten den Prozess gegen Imamoglu als politisch motiviert. Hintergrund des Verfahrens ist, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan Imamoglus Partei CHP als kriminelle Bande bezeichnet hatte, die sich wie ein Oktopus über die Stadt Istanbul ausgebreitet habe.
Der angeklagte Politiker selbst nennt den Fall «eine der härtesten Prüfungen für die türkische Demokratie». Imamoglu galt lange als aussichtsreicher Gegenkandidat für die kommende Präsidentschaftswahl in der Türkei. Er sitzt seit März 2025 in Untersuchungshaft.
