EU-Aussenbeauftragte Kallas zu Gesprächen in Ankara
In der Türkei hat sich die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas mit Präsident Recep Tayyip Erdogan getroffen und über eine mögliche Stärkung der EU-Türkei-Beziehungen beraten. Kallas schrieb im Anschluss an das Treffen, das unter Ausschluss der Presse stattfand, auf X, die Türkei sei ein wichtiger Partner in den Bereichen Sicherheit, Migration und Energie sowie ein EU-Beitrittskandidat. Mit dem türkischen Präsidenten habe sie über den Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Konflikte im Nahen Osten und die Vorbereitungen für den Nato-Gipfel in Ankara gesprochen. Die Türkei leiste einen bedeutenden Beitrag zum Schutz der Ostflanke der Nato, schrieb Kallas. Begleitet wurde sie von der EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, und dem EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu mitteilte, nahm an dem Empfang auch Aussenminister Hakan Fidan teil.
Das Treffen fand einige Tage vor dem Nato-Gipfel statt, der am 7. und 8. Juli in Ankara abgehalten wird. Im Vorfeld kam es zu zahlreichen Verhaftungen, in der türkischen Hauptstadt gilt seit Sonntag ein weitreichendes Demonstrationsverbot.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, dass das Treffen der EU-Vertreter zu einem Zeitpunkt stattfinde, in der die türkischen Behörden Proteste verbieten und die Medienfreiheit einschränken würden. «Wirtschaftspartnerschaften, bei denen Menschenrechte geopfert werden, können keine Antwort auf die geopolitischen Probleme unserer Zeit bieten», schrieb Amnesty Türkei auf X. Sie forderten die EU-Vertreter dazu auf, sich für die sofortige Freilassung aller willkürlich festgenommenen Personen einzusetzen.
Sowohl aus EU-Kreisen als auch seitens der Türkei hiess es vor dem Treffen, der Besuch solle zur Stärkung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU beitragen. Seit 2018 sind die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei de facto eingefroren. Die Türkei hatte sich in zentralen Bereichen der Kopenhagener Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte von den Beitrittsvoraussetzungen entfernt.
