Amtliches Endergebnis: Opposition könnte Regierung in Polen bilden
Am Sonntag fanden die polnischen Parlamentswahlen statt, heute wurden die Wahlergebnisse bekannt gegeben. Ein politischer Paradigmenwechsel ist möglich.
Drei Oppositionsparteien in Polen könnten künftig eine neue Regierung bilden und das Land auf einen pro-europäischen Weg zurückholen. Bei der Parlamentswahl am Sonntag errang das oppositionelle Dreier-Bündnis laut dem amtlichen Endergebnis eine deutliche Mehrheit der Sitze.
Dies gab die Wahlkommission in Warschau am Dienstag nach Auszählung aller Stimmen bekannt. Die bisher regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird demnach zwar im neuen Parlament erneut stärkste Kraft, erreicht aber nicht die absolute Mehrheit.
Oppositionsparteien unter Donald Tusks Führung
Die drei Oppositionsparteien, die sich unter Führung des Ex-Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammentun wollen, stehen für mehr Kooperation mit der EU und eine versöhnlichere Politik gegenüber Berlin.
Für Tusks Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO), stimmten 30,7 Prozent – sie wurde damit zweitstärkste Kraft. Die KO plant eine Regierungskoalition mit dem christlich-konservativen Dritten Weg (14,4 Prozent) und dem Linksbündnis Lewica (8,61 Prozent). Das Dreierbündnis kommt zusammen auf 248 der insgesamt 460 Sitze und hat damit eine Mehrheit der Mandate.
Höchste Wahlbeteiligung seit Kommunismus-Ende
Die PiS bekam laut Wahlkommission 35,38 Prozent der Stimmen und wird mit 194 Abgeordneten stärkste Kraft im neuen Parlament. Sie wäre aber für eine Regierungsmehrheit auf einen Koalitionspartner angewiesen, wofür nur die ultrarechte Konfederacja infrage käme. Doch die brachte es nur auf 7,16 Prozent und 18 Sitze – das reicht nicht zur Mehrheit. Die Wahlbeteiligung betrug 74,38 Prozent – der höchste Wert seit dem Ende des Kommunismus 1989.
In einem nächsten Schritt muss nun Präsident Andrzej Duda innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments einberufen und einem Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Es ist in Polen politische Gepflogenheit, aber kein Muss, dass diesen Auftrag ein Vertreter des stärksten politischen Lagers bekommt.
Deshalb gehen Beobachter in Warschau davon aus, dass der den Nationalkonservativen nahe stehende Duda zunächst einem PiS-Politiker den Auftrag erteilten wird. Dies könnte den Prozess der Regierungsbildung um mehrere Wochen hinauszögern. «Es ist klar, dass die PiS den Machtwechsel möglichst lange hinauszögern will und uns Stöcke zwischen die Beine wirft», sagte Krzysztof Gawkowski von der Lewica dem Radiosender tok.fm.
