«Ampel» will Schliessung von Gastronomie wegen Pandemie ermöglichen
Die Ampel-Parteien wollen den Ländern die Schliessung von Gastronomiebetrieben als Mittel im Kampf gegen die Corona-Pandemie ermöglichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Impfpflicht für Pflegebranche soll ab 16. März gelten.
Zudem soll die Übergangsfrist für strenge Länder-Massnahmen vom 15. Dezember auf den 15. Februar verlängert werden, wie aus dem Entwurf von SPD, Grünen und FDP für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervorgeht, der AFP am Montag vorlag. Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitswesen müssen demnach ab 16. März 2022 verpflichtend eine Impfung nachweisen.
Die Ampel-Parteien begründen die Impflicht für Pflege- und Gesundheitsbeschäftigte mit dem «Schutz der öffentlichen Gesundheit und vulnerabler Personengruppen vor einer Covid-19-Erkrankung», wie es in dem Gesetz heisst. In entsprechenden «Einrichtungen und Unternehmen» müssten die Beschäftigten «geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung» vorlegen.
Die Vorlage müsse bis zum 15. März 2022 erfolgen. «Neue Tätigkeitsverhältnisse können ab dem 16. März 2022 nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises eingegangen werden», heisst es weiter in dem Gesetz.
Ohne eine solche Vorlage könne das Gesundheitsamt dem oder der Beschäftigten «untersagen, dass sie die dem Betrieb der genannten Einrichtung oder des Unternehmens dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung oder einem solchen Unternehmen tätig wird».
Weiter heisst es in der Vorlage: «Obwohl medizinischem Personal sowie Pflegepersonal bereits zu Beginn der Impfaktivitäten ein Impfangebot unterbreitet wurde, bestehen in diesen Einrichtungen nach mehrmonatiger Impfkampagne noch relevante Impflücken.»
Die Länder sollen darüber hinaus bei hohen Infektionswerten zudem die Möglichkeit zur Schliessung bestimmter Einrichtungen bekommen. Genannt werden in dem Entwurf gastronomische Einrichtungen, Freizeit- oder Kultureinrichtungen, Messen und Kongresse. Voraussetzung für die Schliessung soll aber ein Beschluss des jeweiligen Landtags sein.
Um die Impfkampagne zu beschleunigen, sollen zusätzliche Berufsgruppen die Impfungen «ausnahmsweise» verabreichen dürfen: Zahnärzte und Zahnärztinnen, Tierärzte und Tierärztinnen sowie Apotheker und Apothekerinnen, sofern sie «entsprechend geschult sind».
Die Ampel-Parteien wollen das Gesetz noch vor Weihnachten von Bundestag und Bundesrat verabschieden lassen. Die Unionsparteien kritisierten als Reaktion auf die Vorlage des Entwurfs erneut, dass SPD, Grüne und FDP die vom Bundestag ausgerufene pandemische Notlage haben auslaufen lassen.
Die Ampel sei immer nur bereit, «das Minimum zu machen», kritisierte Unions-Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU). «Das führt zu einer massiven Belastung von Pflegekräften und Ärzten.» Insgesamt finde er es aber «gut, dass die Ampel erneut nachbessert», sagte Stracke.
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) deutete an, dass der Entwurf der Ampel trotz Vorbehalten mit Stimmen aus seiner Fraktion rechnen könne. «Wir werden jetzt das Bestmögliche unterstützen, auch wenn das nicht ist, was wir wirklich brauchen.»
