Amnesty-Bericht: Friedlicher Protest in Russland fast unmöglich

Russische Sicherheitskräfte gehen meist hart gegen Demonstranten vor. Gemäss Amnesty International sind friedliche Proteste fast nicht möglich.

Nawalny-Proteste in Russland — Polizisten umstellen Demonstranten während einer Demonstration zur Unterstützung des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Amnesty International kritisiert russische Gesetze und die russische Polizei.
Sie würden friedliche Demonstrationen verunmöglichen.
Vor allem die Proteste gegen die Nawalny-Verhaftung zeigten die Polizei-Gewalt auf.

Menschenrechtler haben die zunehmende Unterdrückung friedlicher Demonstrationen in Russland durch restriktive Gesetze und Polizeigewalt beklagt. In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Gesetze geändert worden. Dies heisst es in einem Bericht der Organisation Amnesty International, der rund einen Monat vor der russischen Parlamentswahl veröffentlicht wurde.

«Die Behörden in Russland haben das Recht auf friedliche Versammlung so weit ausgehöhlt, dass es für die russische Bevölkerung fast unmöglich geworden ist, auf sinnvolle Weise zu protestieren», teilte Amnesty mit.

Die Menschenrechtler wiesen unter anderem auf Versammlungsverbote vor russischen Gerichtsgebäuden und Gefängnissen hin. «Spontane Versammlungen sind generell verboten und werden, wenn sie dennoch stattfinden, unter massiver Gewaltanwendung aufgelöst.»

Trauten sich Protestierende dennoch auf die Strasse, begegne der Staat ihnen oft «mit übermässiger Gewaltanwendung durch Polizeikräfte», kritisierte Amnesty.

International für Entsetzen gesorgt hatte vor allem das brutale Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen Unterstützer des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny. In der Ostsee-Metropole St. Petersburg etwa betäubten Polizisten damals Demonstranten mit Elektroschockern.