Russland: Hunderte Stunden Pflichtarbeit für Oppositionellen
Ein russisches Gericht hat den Oppositionellen Lew Schlosberg aufgrund von Verstössen im Zusammenhang mit dem Vorwurf, als «ausländischer Agent» agiert zu haben, verurteilt.
Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker Lew Schlosberg zu 420 Stunden Pflichtarbeit verurteilt. Laut Gerichtsangaben wurden ihm Verstösse gegen Auflagen für seinen Status als «ausländischer Agent» vorgeworfen. Es gehe um Beiträge im sozialen Netzwerk VK.
Schlosberg habe die Vorwürfe bestritten, seine Verteidigung wolle gegen das Urteil angehen, teilte seine Regionalgruppe der liberalen Oppositionspartei Jabloko im nordwestrussischen Pskow mit.
Mit der Einstufung als sogenannter «ausländischer Agent» brandmarkt die russische Justiz auch Regierungskritiker. Betroffene müssen diese Einstufung bei jeder Veröffentlichung oder jedem Post in sozialen Netzwerken angeben. Gegen Schlosberg war wegen angeblicher Verstösse gegen das Gesetz im Oktober 2024 ein Verfahren eingeleitet worden.
Schlosbergs Hausarrest und politische Position
Schlosberg steht zudem seit Monaten – mit einer kurzen Pause – unter Hausarrest. Im Juni war er wegen der angeblichen Diskreditierung der russischen Armee festgenommen worden.
Hintergrund ist nach damaligen Angaben seiner Partei ein Video von einer Debatte im Januar, in der Schlosberg für eine baldige Waffenruhe im Ukraine-Krieg eintritt. Er bestritt, das Video in sozialen Netzwerken veröffentlicht zu haben, und erhob Einspruch. Die Partei Jabloko mit ihrem Gründer Grigori Jawlinski tritt offen für eine Beendigung des Krieges ein.
Sie sieht sich besonders in letzter Zeit unter Druck und politischer Verfolgung. Als politische Kraft hat sie kaum noch Bedeutung angesichts der Dominanz kremlnaher Parteien. Schlosberg war einer der letzten prominenten Kriegsgegner in Russland, der noch auf freiem Fuss war.
