AfD-Chefin Weidel nennt Merz «Kanzler der zweiten Wahl»
AfD-Chefin Alice Weidel griff Kanzler Merz nach dessen Regierungserklärung scharf an und nannte ihn einen Kanzler der zweiten Wahl.
Die Chefin der rechtspopulistischen AfD, Alice Weidel, hat den neuen deutschen Kanzler Friedrich Merz nach dessen erster Regierungserklärung im Bundestag frontal angegriffen.
«Schwäche und Instabilität sind die Signale, die von Ihrem historischen Fehlstart ausgehen, Herr Merz. Sie sind der Kanzler der zweiten Wahl. Und diesen Makel werden Sie nicht mehr los», sagte die Co-Parteivorsitzende im Parlament.
Linkskurs und gebrochene Versprechen
Weidel bezeichnete den Christdemokraten Merz als Kanzler der Linken und warf ihm mit Blick auf das beschlossene Schuldenpaket den Bruch von Wahlversprechen vor. Als zweitstärkste Kraft nach der Bundestagswahl vom Februar kommt die AfD (Alternative für Deutschland) in solchen Debatten jetzt immer als Zweites zum Zug und kann direkt auf den Kanzler antworten.
Der deutsche Verfassungsschutz stufte die Partei kürzlich als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» ein. Das schürte erneut die Debatte um ein mögliches Verbot der Partei.
Weidels Wiederholungen und Forderungen
Die Fraktionsvorsitzende Weidel wiederholte bekannte Kritik und Forderungen der AfD. Etwa nach einem Wiedereinstieg in die Kernkraft und einer Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland.
Beim Thema Migrationspolitik nutzte sie scharfe Worte. Zurückweisungen an der Grenze seien nur der erste Schritt. «Das Morden, Messern und Vergewaltigen geht weiter, Tag für Tag, Woche für Woche.»
Weidel kritisierte, «diese Tatsachen anzusprechen», sei in den Augen des Verfassungsschutzes angeblich verfassungsfeindlich. «Ich nenne es Fakten benennen.»
