US-Abgeordnete wollen Macht der Tech-Konzerne einschränken

Amazon, Apple, Facebook und Google, die grossem Stars der US-Wirtschaft, werden seit Jahren in Europa misstrauisch beäugt. Doch nun ist die Vormachtstellung von Big Tech auch etlichen Abgeordneten im Heimatland USA unheimlich. In Europa sind Google, Apple, Amazon und Facebook Ärger gewohnt. Allein gegen Google verhängte die EU-Kommission in den vergangenen zwei Jahren Kartellstrafen von rund acht Milliarden Euro.

Mit Apple streiten sich die Europäer um Steuern, die Bedingungen des Zahlungsprogramms Apple Pay und das Kleingedruckte im App Store. Gegen Amazon planen EU-Wettbewerbshüter ein Verfahren wegen des Verdachts illegaler Geschäftspraktiken im Umgang mit Händlern auf der Plattform. Und Facebook steht vor allem bei EU-Kommissar Thierry Breton unter kritischer Beobachtung.

Doch inzwischen stossen die Geschäftspraktiken der «Big Four» nicht nur in Europa auf Vorbehalte, sondern auch im Heimatland USA. Im US-Kongress verdichten sich Pläne, die grossen Tech-Konzerne zu einem faireren Wettbewerb zu zwingen. Dabei bringen die Abgeordneten in einem Untersuchungsbericht auch eine Zerschlagung «bestimmter dominierender Plattformen» ins Gespräch.

Der Wettbewerbs-Unterausschuss im Repräsentantenhaus kam in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu folgendem Schluss: Amazon, Apple, Facebook und Google hätten ihre Marktmacht missbraucht. Unternehmen, die einst selbst «rauflustige Start-ups» gewesen seien, haben sich in Monopole verwandelt. Diese Art wie wir sie zuletzt in der Ära der Öl-Barone und Eisenbahn-Magnaten gesehen haben.

Die Abgeordneten räumen allerdings auch ein, dass die Unternehmen «der Gesellschaft klare Vorteile gebracht haben». Doch die Dominanz von Amazon, Apple, Facebook und Google habe ihren Preis. «Diese Firmen betreiben in der Regel den Marktplatz und agieren gleichzeitig als Wettbewerb dort.»

Unter den weiteren Empfehlungen ist ein Verbot für dominierende Plattformen, eigene Dienste und Produkte zu bevorzugen. Sowie ein vorsorgliches Einschreiten gegen zukünftige Übernahmen und Fusionen.

Die Vorschläge des Unterausschusses könnten die Grundlage für neue gesetzliche Regelungen bilden. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner. Am 3. November wird mit der Präsidentenwahl über die Sitze im Repräsentantenhaus sowie über 35 der 100 Plätze im Senat abgestimmt.

Die Republikaner stimmen weitgehend mit der Schlussfolgerung der Demokraten überein, dass die vier grossen Tech-Konzerne zu viel Macht angehäuft haben. Im Gegensatz zu den Demokraten wollen die Republikaner aber kein neue Kartellgesetze verabschieden. Vielmehr sollten Regulierungsbehörden, die Federal Trade Commission (FTC) und das Justizministerium ermächtigt werden. Sie sollten die «Big Tech» im Rahmen der bestehenden Gesetze zu verfolgen.