Bedroht Facebooks Monopol die Meinungsfreiheit?

Spätestens nach dem Terror von Christchurch wird wieder über die Frage nach der Verantwortung der Sozialen Medien diskutiert. Der Täter streamte die Tat live auf Facebook. Tausende Personen sahen die ungefilterte Propaganda des Täters.

Dann kündete das Unternehmen Ende März an, stärker gegen «weissen Nationalismus» vorzugehen. Plötzlich forderte Facebook-CEO Mark Zuckerberg unabhängige Gremien, die die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit, Hassrede und terroristischer Propaganda festlegen.

«Meiner Meinung ist der Wandel Zuckerbergs nicht glaubwürdig, wenn man die letzten paar Jahre berücksichtigt», sagt Adrian Rauchfleisch. Er ist Assistenzprofessor an der National Taiwan University. Sein Forschungsschwerpunkt liegt unter anderem auf dem Einfluss des Internets auf politische Kommunikation.

In den vergangenen Jahren hatte sich Facebook stets gegen Kontrolle von aussen gesträubt. Zurzeit liegt die ganze Gewalt über das Sagbare bei Facebook, einer privaten Firma. An sich kein Problem, wie Rauchfleisch findet. Bei kleinen Plattformen sei es grundsätzlich egal, man könne ohne weiteres auf die Nutzung einer Mini-Plattform verzichten.

Doch die «Ausnahmestellung Facebooks als Quasimonopol» sei problematisch. Dass es aber nach den jüngsten Ereignissen zu einer Zensur aus Angst vor Kritik kommt, glaubt Rauchfleisch aber nicht.

«Aber es besteht immer die Gefahr, wenn man versucht inhaltliche Graubereiche zu regulieren», so der Forscher. Worst Case bei der Eigenverantwortung der Sozialen Medien: «politische Zensur wie in autoritären Ländern».

In Deutschland gab es einen Gerichtsentscheid, der die Löschung eines Kommentars von Facebook als problematisch einstufte. Die Meinungsfreiheit war nicht gewährleistet. Das US-Unternehmen war etwas zu rigoros gegen Postings vorgegangen.

Während in den USA Hakenkreuze zum Beispiel unter die Meinungsfreiheit gehen, ist dem in Deutschland nicht so. Dass regionale Unterschiede für den Giganten ein Problem darstellen könnte, glaubt Rauchfleisch aber nicht.

Mittels technischer Hilfsmittel wäre eine Lösung möglich. Die Videoplattform Youtube hat dies jüngst bei einem britischen Rechtsextremen getan. Die Videos werden beispielsweise bei der Suche nicht mehr angezeigt.

Algorithmen, die problematische Inhalte nicht mehr anzeigen, wäre ein weiterer Weg. Genau zu diesem Vorgehen rät der Forscher. Rauchfleisch: «Eine mögliche Lösung ist, den Zugang zu solchen Inhalten und Aussagen zu erschweren.»

Doch bis anhin hätten die Sozialen Medien wie Facebook versagt. Auch Zuckerbergs Vorschlag sieht Rauchfleisch kritisch. Politisches Kalkül, um der Politik und möglichen Regulierungsversuchen zuvorzukommen, meint der Wissenschaftler. Noch gibt es viel zu tun.