Hilft ein Verbot von Nazi-Symbolen gegen Ku-Klux-Klan Marsch?

An der Schwyzer Fasnacht sorge ein Auftritt für Schock. Zwölf Personen marschierten mit Ku-Klux-Klan-Kostüm und Fackeln durch den Ort.

Im Kontext dieser geschmacklosen Aktion werden wieder Forderungen nach einem Verbot von rechtsextremen Symbolen laut. Solche Symbole oder auch Handlungen sind in der Schweiz nicht per se verboten.

Doch würde ein Verbot überhaupt etwas nützen? Professor Dirk Baier vom Institut für Delinquenz und Kriminalprävention an der Zürcher Hochschule ist skeptisch. «Aus meiner Sicht sind nicht die Symbole das Problem, sondern die Haltung dahinter.»

Der Forscher ist der Meinung, dass ein Verbot die Haltung nicht wirkungsvoll bekämpfen würde. Zudem würde es zu praktischen Problemen führen. Baier: «So wird sich die Arbeitsbelastung der Polizei deutlich erhöhen.»

Laut dem Extremismus-Forscher sollte ein Verbot immer der letzte Schritt sein. Zuerst müsse in die Prävention investiert werden und die Politik sich deutlich von «solchen Szenen – wir kürzlich im Kanton Schwyz – distanzieren». Der Wissenschaftler ist der Meinung, dass zu oft relativiert werde.

Gerade in Angesicht der Jugendbefragung der Zürcher Hochschule, an der Baier mitschrieb. Die Untersuchung kam zum Schluss, dass jeder vierte Schweizer Jugendliche ausländerfeindliche Aussagen befürwortet. Jeder sechste Jugendliche befürwortet zudem rassistische Aussagen.

Baier plädiert dafür, die Dinge beim Namen zu nennen: «Es handelt sich um Rassismus und Diskriminierung und beides sollte in einer Gesellschaft wie der Schweiz keinen Platz haben.» Wie ist die Meinung in Deutschland, das ein solches Verbot bereits kennt?

David Begrich arbeitet beim Verein Miteinander e.V. und setzt sich intensiv mit dem Rechtsextremismus auseinander. Er begrüsst das Verbot, dass in Deutschland herrscht. «Das Gesetz soll verhindern, dass in der Öffentlichkeit politisch positiv Bezug auf die NSDAP und ihre Herrschaft genommen wird.»

Das Gesetz habe durchaus einen symbolischen Nutzen. Aber: «Praktisch können Neonazis das Verbot leicht umgehen», so Begrich. Zwar seien der Szene solche verbotenen Symbole wichtig, aber es wurde ohne Weiteres Ersatz gefunden.

Ein Verbot rechtsradikaler Symbole ist für die Schweiz keine Neuheit. Nach verschiedenen Naziaufmärschen auf dem Rütli in den 2000er Jahren, wurde während mehrerer Jahre im Parlament darüber diskutiert.

Umgesetzt wurde es nicht. Heute kann die Rassismus-Strafnorm unter Umständen angewendet werden.