5G: BND-Chef sieht mögliche Beteiligung von Huawei sehr kritisch

Der BND-Chef Bruno Kahl hält eine Verwendung der Infrastruktur von Huawei beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes für riskant.

5G Geheimdienst — Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, kommt zu der öffentlichen Anhörung im Bundestag. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Auch Deutschland befindet sich in Planung und Aufbau eines 5G-Netzes.
Als Partner kommt unter anderem Huawei in Frage.
Der Bundesnachrichtendienst findet eine Zusammenarbeit mit Huawei riskant.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält eine Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am Aufbau des neuen deutschen Mobilfunknetzes für riskant.

Bruno Kahl äusserte sich heute Dienstag im Namen seiner Behörde in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages dazu. Er sei zum Schluss gekommen, dass die Infrastruktur kein tauglicher Gegenstand für einen Konzern ist, dem man nicht vertrauen kann.

5G mit Huawei-Infrastruktur eine Gefahr?

Dieses Vertrauen könne man einem Staatskonzern, der in sehr grosser Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei stehe, nicht entgegenbringen. Es gebe möglicherweise Bereiche, in denen eine Beteiligung von Huawei denkbar wäre. Dort wo es um die «Kerninteressen» gehe, sollte dies jedoch nicht möglich sein. Trotz Sicherheitsbedenken insbesondere der USA will Deutschland das chinesische Unternehmen Huawei beim neuen 5G Mobilfunknetz nicht ausschliessen.

Immer wieder steht Huawei wegen Spionage-Vorwürfen in den Schlagzeilen. Eine Beteiligung am 5G Netz in Deutschland könnte darum ausgeschlossen werden. - Keystone

Spionageangriffe des chinesischen Geheimdienstes in Deutschland weiten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden auf immer neue Bereiche aus.

Früher hätten sich Cyberangriffe Chinas vor allem auf deutsche Unternehmen und Technologien konzentriert. Heute interessiere sich China eben auch für deutsche Aussen- und Wirtschaftspolitik. Dies sagte Thomas Haldenwang in der Sitzung des Kontrollgremiums, das einmal im Jahr öffentlich tagt.

Auch Russland betreibe Spionage

Er ist der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Auch im Bereich der Verteidigungspolitik seien Angriffe festgestellt worden, hinter denen chinesische Angreifer vermutet würden.

Russland sei daneben der zweite wichtige Akteur. Russischen Angreifern gehe es auch darum, Informationen abzusaugen, mit dem Interesse zu Sabotageangriffen fähig zu sein. «Dem müssen wir aktiv begegnen», sagte Haldenwang.