«Tibet wurde unter Xi Jinping in einen Polizeistaat verwandelt»: Tibetische Aktivisten kritisieren die menschenrechtswidrige Politik der chinesischen Führung.
Xi Jinping
Der chinesische Staatschef Xi Jinping bei einer Ansprache. - APEC NEW ZEALAND 2021/AFP
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Das Wichtigste in Kürze

  • Die chinesische Führung unter Xi Jinping habe Tibet in einen Polizeistaat verwandelt.
  • Tibetische Aktivisten kritisieren die menschenrechtswidrige Politik der Partei.
  • Die International Campaign for Tibet ruft zum Handeln auf.

Die International Campaign for Tibet (ICT) kritisiert den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping: Dessen bisher zehnjährige Amtszeit sei für das Hochland Tibet verlorene Zeit gewesen, so die Menschenrechtsaktivisten.

«Tibet wurde unter Xi Jinping in einen totalitären Polizeistaat verwandelt, der als Testgebiet für repressive Massnahmen dient.» So äusserte sich ICT-Geschäftsführer Kai Müller am Donnerstag in Berlin.

Xi jinping
Tibetanische Demonstranten im November 2018 vor dem UN-Hauptquartier in Genf. - Keystone

Müller kritisiert auch die Kommunistische Partei: Sie versuche «die Verbindung der Tibeter zu ihrer Sprache, ihrer Lebensweise, ihrer buddhistischen Kultur und ihrem geistlichen Oberhaupt, dem 14. Dalai Lama, zu kappen», heisst es weiter.

Xi Jinping vor Bestätigung zu dritter Amtszeit als Parteichef

Anlass der Kritik ist der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteitag, der am Sonntag in Peking beginnt. Xi Jinping will sich dort für seine dritte Amtszeit als Parteichef wählen lassen. Müller kritisiert: Die Weltgemeinschaft dürfe die «Auslöschung einer authentischen und selbstbestimmten tibetischen Kultur nicht hinnehmen».

Die Politik gegenüber Uiguren, Tibetern, Hongkongern, Mongolen und anderen sei auch Vorbote einer chinesischen Aussenpolitik. Diese gebe Anlass «zu grosser Sorge», meinte Müller. Die internationale Untätigkeit gegenüber dem chinesischen Vorgehen in Tibet habe die Partei und ihre aggressive Politik auch ausserhalb Chinas ermutigt.

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