Sanktionen gefordert: Kritik an Chinas Hongkong-Sicherheitsgesetz

China hat seine umstrittenen Pläne für ein Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong verteidigt. Der Sprecher des Aussenministeriums, Zhao Lijian, sprach am Montag in Peking von einer «rein inneren Angelegenheit». Darin dürfe sich niemand einmischen. Mit einer Verabschiedung durch den Ständigen Ausschuss des Volkskongresses wurde bis Dienstag gerechnet.

Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht. Auch Aktivitäten, die auf eine Unabhängigkeit Hongkongs abzielen könnten, sind davon betroffen. Es soll auch «heimliche Absprachen» mit Kräften im Ausland bestrafen.

Die prodemokratische Opposition in Hongkong befürchtet, das neue Gesetz ziele auf sie ab. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff Pekings in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme».

Das Gesetz soll als Anhang ins Grundgesetz des autonomen Territoriums aufgenommen werden. Mit ihm umgeht die kommunistische Führung das Hongkonger Parlament.

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong gab auf Twitter Befürchtungen wieder. Er meint, dass er und der kritische Verleger Jimmy Lai sofort nach Erlass des Gesetzes festgenommen werden könnten. Er wies auf die Möglichkeit hin, dass Verdächtigte nach dem Gesetz auch nach Festlandchina überstellt werden können. «Während Hongkong am Rande des Zusammenbruchs steht, rufe ich die Welt auf, China zu drängen, das Gesetz zurückzuziehen.»

Seit einem Jahr demonstrieren Menschen in Hongkong gegen den Einfluss Pekings oder Polizeibrutalität. Die Demonstranten fordern auch freie Wahlen, wie es ihnen einst in Aussicht gestellt worden war. Aus Sicht der grossen Industrienationen (G7) steht das Gesetz nicht im Einklang mit dem Grundgesetz Hongkongs. Auch die Verpflichtung Pekings aus der chinesisch-britischen Vereinbarung zur Rückgabe Hongkongs werde verletzt.

Im Gegenzug für Visaeinschränkungen der USA für Funktionäre kündigte Pekings Aussenamtssprecher eigene Beschränkungen Chinas für Amerikaner an. Konkret geht es dabei um Personen, die «unerhörtes Verhalten» in Bezug auf Hongkong an den Tag legten.

Reporter ohne Grenzen äusserte «grosse Sorge» über die Auswirkungen des Gesetzes auf die Arbeit von Journalisten. Es könnte dem chinesischen Regime Mittel an die Hand geben. Damit könnten «unter dem Anschein der Legalität unliebsame Journalistinnen und Journalisten in Hongkong schikaniert» werden. Dies sagte Geschäftsführer Christian Mihr.

Das Gesetz soll den Erwartungen nach diesem Mittwoch in Kraft treten.