Finaler Entwurf für Hongkongs Sicherheitsgesetz vorgelegt

Das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong steht kurz vor dem Abschluss. Der finale Entwurf wurde am Montag vorgelegt.

Hongkong Proteste — Trotz dem Coronavirus gehen die jungen Hongkonger auf die Strasse, um gegen den Einfluss Chinas zu demonstrieren. - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Der finale Entwurf des Hongkonger Sicherheitsgesetz liegt der Regierung vor.
Das Gesetzt stellt sich gegen die Unabhängigkeit Hongkongs und ist stark umstritten.

Das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong steht kurz vor dem Abschluss. Der finale Entwurf wurde am Montag dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses in Peking zur Beratung und Abstimmung vorgelegt. Dies berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht. Aber auch gegen jene, die auf eine Unabhängigkeit Hongkongs abzielen könnten. Wann das höchste Organ des chinesischen Parlaments das Gesetz annehmen will, war zunächst unklar. Einige Beobachter rechnen schon am Montag damit, andere spätestens am Dienstag zum Abschluss der dreitägigen Sitzung des Ausschusses.

Der genaue Text wird weiter geheim gehalten. Das Gesetz dürfte den Erwartungen nach schon an diesem Mittwoch, dem 1. Juli, in Kraft treten - dem 23. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China.