EU-Handelskammer fordert Markt-Fairness in China

EU-Unternehmen können der chinesischen Wirtschaft einer Analyse zufolge dringend benötigten Wettbewerb und Technologie bieten. Dies setze allerdings einen offenen Markt und gleiche Wettbewerbsbedingungen voraus, schrieb die Europäische Handelskammer in einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier.

«Unsere Mitglieder wollen ihr Engagement erhöhen und einen grösseren Beitrag zu Chinas Entwicklung leisten, aber sie müssen jetzt sehen, dass konkret gehandelt wird», sagte Handelskammerpräsident Jens Eskelund laut Mitteilung.

Die Kammer mit eigenen Angaben zufolge mehr als 1700 Unternehmen als Mitglieder rief die Regierung der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt daher auf, das Vertrauen von Unternehmen zurückzugewinnen. «Unternehmen brauchen eine Antwort, ob sich China auf Eigenständigkeit und die Verschärfung von Regeln auf Grundlage von Sicherheitsbedenken konzentriert oder ob das Land vor hat, seinen Versprechungen für eine Marktöffnung nachzukommen», sagte Eskelund.

Chinas Wirtschaft schien sich seit der Öffnung nach der Corona-Pandemie Anfang des Jahres wieder zu erholen. Allerdings flachte der Trend im weiteren Verlauf ab, weil die Nachfrage nicht anzog und verschiedene Wirtschaftsbereiche nicht wie erwartet abschnitten, wie die Handelskammer-Experten analysierten. Derzeit kriselt es zudem in der Immobilien-Branche im Reich der Mitte – ein wichtiger Konjunkturtreiber mit einem Anteil von mehr als einem Viertel an der Wirtschaftsleistung.

Geopolitische Spannungen führten der Handelskammer zufolge ausserdem dazu, dass China gerade bei Technologie weniger abhängig von anderen Märkten werden wollte und auf Eigenständigkeit setzte. Auch die USA und Europa wollen ihre Abhängigkeiten abbauen. Zum Schutz der eigenen Interessen und Entwicklung verschärfte Peking die Regeln für ausländische Unternehmen. EU-Firmen hätten deshalb mit neuen Richtlinien und Gesetzen zu kämpfen gehabt, hiess es in dem Bericht.

Die Handelskammer empfahl daher, über Austausch mit anderen Regierungen die Politisierung in der Unternehmenswelt zu vermindern. Firmen sollten ausserdem nicht mehr für das Vorgehen ihrer Heimatregierungen bestraft werden. Um wieder Vertrauen bei ausländischen Unternehmen zu schaffen, sollte Peking zudem mit klar definierten Gesetzen und Regeln mehr Berechenbarkeit schaffen.

China muss nach Einschätzung der Handelskammer auch auf seit Langem für Unternehmen bestehende Probleme eingehen. Die von der kommunistischen Partei geführte Volksrepublik sollte sich etwa weniger auf staatseigene Betriebe fokussieren. Stattdessen sollten sich gewisse Industriebereiche für den privaten Sektor öffnen, um dadurch die Produktivität zu erhöhen. Manche Industriezweige seien bislang etwa nur Staatsbetrieben vorbehalten, hiess es in dem Papier.