In Hongkong wurde die Bürgerrechtlerin Chow Hang-tung zu 15 Monaten Haft verurteilt. Dies, wegen Anstiftung zur Teilnahme an einer verbotenen Veranstaltung.
Chow Hang-tung und vier andere Aktivisten wurden festgenommen. Foto: Vincent Yu/AP/dpa
Chow Hang-tung und vier andere Aktivisten wurden festgenommen. Foto: Vincent Yu/AP/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • In Hongkong wurde eine Bürgerrechtlerin zu 15 Monaten Haft verurteilt.
  • Grund ist das Gedenken an die Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in China.
  • Sie wurde der Anstiftung zur Teilnahme der verbotenen Veranstaltung für schuldig befunden.

Eine inhaftierte Bürgerrechtlerin wurde in Hongkong zu einer weiteren Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt. Dies, wegen des Gedenkens an die Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in China.

Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verhängte die Strafe am Dienstag gegen Chow Hang-tung. Dies, nachdem die 36-jährige Anwältin wegen der Anstiftung zur Teilnahme an der verbotenen Veranstaltung 2021 für schuldig befunden worden war.

Als Beweise wurden ein Zeitungsartikel und zwei Posts in sozialen Netzwerken herangezogen, wie Hongkonger Medien berichteten. Chow Hang-tung war Vizevorsitzende der inzwischen aufgelösten Hongkonger Allianz zur Unterstützung patriotischer demokratischer Bewegungen in China.

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Menschen Gedenken am 4. Juni 2008 dem Tiananmen Massaker von 1989. - keystone

Diese organisierte das jährliche Gedenken. Die Kerzenandacht für die Opfer des Massakers vom 4. Juni 1989 war der chinesischen Führung schon lange ein Dorn im Auge.

Gedenken wegen Pandemie verboten

In den vergangenen zwei Jahren war das Gedenken wegen der Pandemie verboten worden, was Kritiker aber nur als Vorwand ansahen. Im Sommer 2020 hat Peking ein harsches Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen. Nun gehen Regierung und Justiz gegen die demokratische Opposition vor. Sie stützen sich auf das vage Gesetz, das sich gegen Aktivitäten richtet, die China als separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Die Aktivistin sitzt bereits wegen eines ähnlichen Vorwurfs im Zusammenhang mit dem Gedenken im Jahr zuvor in Haft. Mit der neuen Strafe verlängert sich ihre Haftzeit auf 22 Monate. Chow Hang-tung gehört zu einer grösseren Gruppe von Bürgerrechtlern, die entweder schon in Haft sitzen oder auf ihren Prozess warten. Aus Angst vor Strafverfolgung haben sich viele Oppositionsmitglieder auch ins Ausland abgesetzt.

Kritische Medien müssen alle schliessen

Mit dem Sicherheitsgesetz geht die Regierung auch zunehmend gegen kritische Medien vor, die nacheinander schliessen müssen. So stellte die Online-Publikation «Citizen News» am Dienstag ihren Betrieb ein. Begründet wurde der Schritt bei der Ankündigung am Sonntag mit dem «sich verschlechternden Umfeld für die Medien». Dadurch könne man die Sicherheit seiner Mitarbeiter nicht mehr gewährleisten.

Erst Ende Dezember hatte das pro-demokratische Medium «Stand News» geschlossen, nachdem Hongkongs Behörden mehrere führende Journalisten hatten festnehmen lassen. Im Juni war die prodemokratische Zeitung «Apple Daily» zwangsweise eingestellt worden, nachdem das Boulevardblatt ins Visier der Behörden geraten war. Ihr Gründer Jimmy Lai sitzt im Gefängnis.

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