Bundesrat gegen Sanktionen gegen China
Der Bundesrat beschliesst, gewisse EU-Sanktionen gegen China nicht zu übernehmen. Der Entscheid fiel Dezember 2022 und wurde nicht öffentlich kommuniziert.
Der Bundesrat habe, aufgrund einer Güterabwägung gestützt auf verschiedene aussenpolitische und rechtliche Kriterien, am 9. Dezember 2022 beschlossen, die bis dahin bestehenden thematischen Sanktionen gegen China nicht zu übernehmen, teilte das Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Sonntag auf Anfrage von Keystone-SDA mit. Das WBF bestätigte damit einen Artikel der «NZZ am Sonntag.
Der Entscheid vom Dezember 2022 sei nicht kommuniziert worden, da verschiedene rechtliche Fragen betreffend einer allfälligen späteren Übernahme von anderen thematischen Sanktionen noch offen gewesen seien. Diese seien zudem immer noch nicht ganz abschliessend geklärt.
