Xi setzt sich auf G20-Gipfel für Aussetzung von Impfpatenten ein

Im Kampf gegen Corona wirbt der chinesische Staatschef für eine Aussetzung der Patent-Pflicht, wenn es um Impfstoffe geht.

Xi Maske China — Der chinesische Präsident Xi. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Hürden zur Zulassung eines Corona-Impfstoffes sind hoch.
Der Staatschef Chinas, Xi Jinping, fordert nun eine Aussetzung der Patent-Pflicht.
Im November will die Welthandelsorganisation über diesen Vorschlag beraten.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping für Ausnahmen bei den Patenten für Impfstoffe geworben. In seiner Rede auf dem Gipfel der grossen Wirtschaftsmächte (G20) am Samstag in Rom sagte der Präsident über Video zugeschaltet, die Welthandelsorganisation (WTO) solle bald darüber entscheiden. Die WTO solle den Transfer von Technologie in Entwicklungsländer fördern.

Die WTO will im November erneut über den Vorschlag beraten. Doch nennen Entwicklungsorganisationen Deutschland, Grossbritannien und die EU als Bremser, während Südafrika, Indien und andere den Vorschlag unterstützen. Die Bundesregierung argumentiert, eine Aussetzung der Patente könnte die Innovationsbereitschaft der Unternehmen bremsen.

China hat nach Xi Jinpings Angaben selbst schon 1,6 Milliarden Impfdosen an mehr als 100 Länder geliefert und dürfte in diesem Jahr 2 Milliarden erreichen. Die Volksrepublik produziere auch Impfstoffe gemeinsam mit 16 Ländern. Er rief dazu auf, Impfstoffe gegenseitig anzuerkennen. Auch sollten Entwicklungsländer finanzielle Hilfe unter anderem für die Beschaffung von Impfdosen erhalten.

Xi Jinping und Wladimir Putin reisten nicht nach Rom

Wegen der Corona-Pandemie ist Xi Jinping wie auch Russlands Präsident Wladimir Putin nicht persönlich nach Rom gereist. Mit Blick auf das Weltklimatreffen ab Sonntag in Glasgow bekräftigte der Präsident die Ziele Chinas, seine Emissionen noch bis 2030 steigen zu lassen und Kohlendioxidneutralität bis 2060 zu erreichen. Die EU und andere G20-Staaten drängen China aber, das Ziel schon 2050 anzustreben.

Doch rief Xi Jinping die reichen Länder auf, «ein Beispiel bei der Verringerung der Emissionen zu setzen». Sie sollten sich um die Entwicklungsländer kümmern, ihre Finanzzusagen erfüllen und ihnen mit Technologie helfen. Die G20 solle sich für gerechte Entwicklung einsetzen und enger zusammenarbeiten. Ohne auf die Kritik mehrerer G20-Staaten an China einzugehen, wandte sich Xi Jinping gegen Blockbildung: «Kleine künstliche Kreise oder sogar ideologische Linien werden nur Hürden schaffen und Hindernisse erhöhen.»