Westafrikanische Staaten für Sanktionen gegen Militärjunta in Mali

Die im Februar geplanten Wahlen wurden durch die Militärjunta in Mali abgesagt. Angesichts dessen wollen die Nachbarstaaten «sehr scharfe» Sanktionen gegen das westafrikanische Land verhängen. Dies sagte am Sonntag ein Teilnehmer des hinter geschlossenen Türen stattfindenden Gipfeltreffens der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) in Accra der Nachrichtenagentur AFP.

Die in Ghanas Hauptstadt beschlossenen Massnahmen seien ähnlich scharf wie die direkt nach dem Putsch im August 2020 verhängten Sanktionen.

Die Ecowas fordert, dass der ursprünglich in Mali geplante Wahltermin im Februar eingehalten wird. Damit soll der Übergang zu einer Zivilregierung ermöglicht werden.

Die in dem Sahelstaat regierende Junta erklärte jedoch, sie werde erst nach einer landesweiten Konferenz einen Wahltermin festlegen. Dies, da eine friedliche Abstimmung wichtiger sei als eine schnelle Wahl.

Malis Aussenminister Abdoulaye Diop hatte der Ecowas Ende Dezember Pläne für eine bis zu fünf Jahre lange Übergangsphase vorgelegt. Dies löste heftige Proteste der Nachbarstaaten aus.

Am Samstag legte die Junta Medienberichten zufolge dann einen neuen Zeitplan mit einer vierjährigen Übergangsphase vor. «Das ist ein Witz», sagte ein hochrangiger Beamter aus Ghana, das derzeit den Ecowas-Vorsitz innehat.

In Mali hatte es in den vergangenen zwei Jahren zwei Militärputsche gegeben. Zunächst stürzten im August 2020 Militärs unter Führung von Oberst Assimi Goïta den damaligen Staatschef Ibrahim Boubacar. Im Mai 2021 setzte Goïta dann die zivile Spitze einer Übergangsregierung ab und ernannte sich selber zum Übergangspräsidenten.

Beide Umstürze wurden international scharf kritisiert und die Verantwortlichen sanktioniert. Nach dem Putsch von August 2020 hatte die Ecowas unter anderem die Grenzen zu Mali geschlossen. Damit waren de facto alle Handelsbeziehungen gekappt worden.

Die Ecowas hatte diese Sanktionen wieder aufgehoben, nachdem Goïta eine Übergangsphase von nicht mehr als 18 Monaten zugesagt hatte. Nach dem zweiten Putsch hatte die Ecowas dann zwar die Mitgliedschaft Malis in der Organisation erneut suspendiert. Zunächst wurden aber ansonsten keine weiteren Sanktionen beschlossen. Nun sollen diese aber kommen, wie ein Gipfelteilnehmer AFP sagte.

Die politische Situation in Mali ist seit 2012 von starker Instabilität geprägt. Zum Teil wird sie von dschihadistisch motivierter Gewalt verursacht. Die EU und die Uno unterhalten Missionen in Mali, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen.