Wahlvorbereitungen in Libyen - Rechtsausschuss berät über Verfassung
Auf dem Weg zu landesweiten Wahlen im Bürgerkriegsland Libyen hat ein Rechtsausschuss Beratungen über die künftige Verfassung begonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- In Libyen wird landesweit neu gewählt.
- In dem Zusammenhang begannen Beratungen über die künftige Verfassung.
Auf dem Weg zu landesweiten Wahlen im Bürgerkriegsland Libyen hat ein Rechtsausschuss Beratungen über die künftige Verfassung begonnen. Bis Anfang Juli müsse der Rahmen für die Verfassung und die rechtliche Grundlage für die Wahl gesteckt werden, sagte UN-Vermittler Jan Kubis am Mittwoch in der tunesischen Hauptstadt Tunis. Die Vorgabe stammt demnach von der Hohen Nationalen Wahlkommission in Libyen. Nur so könne die Abstimmung der Bürger über eine neue Regierung wie geplant am 24. Dezember stattfinden.
Der Rechtsausschuss besteht aus 17 der insgesamt 75 libyschen Mitglieder des Dialogforums, die unter UN-Schirmherrschaft die aktuelle Übergangsregierung gewählt haben. Vertreten sind dabei alle Seiten des Konflikts und der Zivilgesellschaft. Die Beratungen finden noch bis Freitag in Tunis statt.
In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg, in dem zahlreiche Milizen um Macht ringen. Seit vergangenem Jahr gibt es aber einen Waffenstillstand und die Hoffnung auf dauerhaften Frieden. Die gewählte Übergangsregierung löst die international anerkannte Regierung mit Sitz in Tripolis und die Gegenregierung mit Sitz im Osten des Landes ab. Die neue Führung soll Libyen schliesslich zu landesweiten Wahlen am 24. Dezember führen. Die derzeitigen Beratungen über die Verfassung sind Kubis zufolge ein «weiterer Schritt zur Verwirklichung dieses wichtigen Ziels».
