Maduro will Guaidó mit Politik-Verbot kaltstellen

Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident darf für 15 Jahre keine politischen Ämter wahrnehmen.

Der regierungstreue Rechnungshof hat dem selbst ernannten Interimspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt. Foto: Natacha Pisarenko/AP/ - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

Die Sperre ist ein beliebtes Mittel der Regierung gegen Oppositionelle.
Guaidó gibt sich unbeeindruckt: Er will Staatschef Maduro aus dem Amt drängen.

Im andauernden Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela will der sozialistische Staatschef Nicolás Maduro seinen Herausforderer Juan Guaidó mit juristischen Mitteln aus dem Weg räumen.

Der regierungstreue Rechnungshof untersagte dem selbst ernannten Interimspräsidenten die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre. «Er hat ihm nicht zustehende öffentliche Aufgaben wahrgenommen und gemeinsam mit ausländischen Regierungen Aktionen zum Schaden des venezolanischen Volkes durchgeführt», sagte Behördenchef Elvis Amoroso am Donnerstag.

Von Problemen des Landes ablenken

Guaidó wies die Entscheidung mit einem spöttischen Kommentar zurück: «Da kommt so ein Typ und sperrt mich für politische Ämter. Wirklich?» Der Chef des Rechnungshofs sei von der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung eingesetzt worden, die selbst keine Legitimation besitze.

Das Ämterverbot gegen ihn solle nur von den drängenden Problemen des Landes wie dem neuen grossflächigen Stromausfall ablenken, sagte der Oppositionsführer.

Tatsächlich gab es zunächst Zweifel, ob der Rechnungshof die Ausübung politischer Ämter überhaupt untersagen darf. Dies falle in die Kompetenz von Gerichten, zitierte die oppositionsnahe Zeitung «El Nacional» mehrere Verfassungsrechtler.

In den vergangenen Jahren hatte die Regierung bereits anderen prominenten Oppositionspolitikern die Ausübung politischer Ämter untersagt.