UN-Mission in Haiti: Kenias Gericht stoppt Polizeieinsatz

Ein kenianisches Gericht hat die Pläne der Regierung, Polizisten nach Haiti für eine UN-Mission zu entsenden, gestoppt. Der Oberste Gerichtshof in Nairobi begründete seine Entscheidung am Freitag damit, dass der Nationale Sicherheitsrat nicht befugt sei, die kenianische Polizei ausserhalb des Landes einzusetzen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte im Oktober auf Bitten der Regierung Haitis einen internationalen Polizeieinsatz in dem Karibikstaat gegen die dort herrschende Bandengewalt genehmigt. Kenia erklärte sich bereit, die Federführung zu übernehmen und rund 1000 von 3000 geplanten Einsatzkräften zu stellen. Ohne die Beteiligung des ostafrikanischen Landes wäre das Zustandekommen der Mission fraglich.

Kenias Regierungssprecher Isaac Mwaura kündigte nach dem Urteil an, in Berufung gehen zu wollen. Oppositionspolitiker Ekuru Aukot, der den Prozess angestossen hatte, begrüsste die Entscheidung des Gerichts. Es sei nicht gut, dass die Regierung die Entsendung ihrer Polizei nach Haiti in Erwägung ziehe, während ernste Sicherheitsproblemen im eigenen Land bestünden, sagte Aukot. Vor allem in der Grenzregion zu Somalia kommt es immer wieder zu Anschlägen und Entführungen durch die Terrorgruppe Al-Shabaab.

Banden kontrollieren nach UN-Schätzung rund 80 Prozent von Haitis Hauptstadt Port-au-Prince und breiten sich immer mehr auch in anderen Teilen des Landes aus. Die dokumentierte Zahl der Getöteten, Verletzten und Entführten stieg im vergangenen Jahr um 122 Prozent auf mehr als 8400 im Vergleich zum Vorjahr, wie die UN-Sondergesandte für Haiti, María Isabel Salvador, dem UN-Sicherheitsrat in New York berichtete. Die Gewalt verschärft auch die prekäre Versorgungslage – fast die Hälfte der elf Millionen Bewohner Haitis leidet laut UN unter akutem Hunger.