UN-Menschenrechtsbüro: «Israel verletzt humanitäres Völkerrecht»

Israel verstösst nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros bei seinen Militäroperationen im Gazastreifen gegen die Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts. Dazu gehörten unter anderem Vorsichtsmassnahmen, um die Zivilbevölkerung zu schützen, sagte eine Sprecherin des Büros am Freitag in Genf.

Der Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk habe bereits betont, dass mit Verletzungen des humanitären Völkerrechts das Risiko steige, wegen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Israels Aufrufe an die Zivilbevölkerung, bestimmte Ortsteile vor geplanten Militäreinsätzen zu verlassen, reiche nicht. Das Militär sei trotzdem dafür verantwortlich, Zivilisten zu verschonen.

Das UN-Menschenrechtsbüro kritisiert zudem, dass nach Berichten Hunderte Palästinenser gefangen genommen wurden und an unbekannten Orten festgehalten werden. Freigelassene hätten von Misshandlungen und Folter durch das israelische Militär berichtet. Das müsse aufhören und Verantwortliche für Misshandlungen und Folter müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Büro kritisierte auch die fortgesetzten Angriffe bewaffneter palästinensischer Gruppen auf Israel. Es verurteilte den Überfall palästinensischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober, die dort 1200 Menschen töteten und rund 250 in den Gazastreifen verschleppten. 136 befänden sich dort immer noch in der Gewalt der Täter.

Das UN-Menschenrechtsbüro spricht nicht von Terroristen, sondern von «bewaffneten palästinensischen Gruppen». Der Grund: Im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten definiert das humanitäre Völkerrecht den Begriff Terrorismus nicht.