UN-Gremium zu Taliban: Frauenfeindliche Politik beenden
Kaum Zugang zu Bildung, ein Arbeitsverbot in NGOs: Die Taliban beschneidet zunehmend die Rechte von Frauen. Nun gibt es dazu eine Resolution des UN-Sicherheitsrats – doch deren Schlagkraft ist fraglich.
Das Wichtigste in Kürze
- Der UN-Sicherheitsrat hat die radikalislamischen Taliban mit einer Resolution einstimmig aufgefordert, ihre frauenverachtende Politik zu beenden.
Der Beschlussentwurf von den Ratsmitgliedern Japan und den Vereinigten Arabischen Emiraten erhielt gestern alle 15 Stimmen der Mitgliedsstaaten. In dem Text heisst es, das mächtigste UN-Gremium «fordert die uneingeschränkte, gleichberechtigte, sinnvolle und sichere Teilhabe von Frauen und Mädchen in Afghanistan».
Gleichzeitig werden die Taliban zur «dringenden Umkehr» der Einschränkung der Grundrechte von Frauen aufgefordert. Auch verurteilte der Sicherheitsrat die Entscheidung der faktischen Herrscher Afghanistans, Frauen die Arbeit für die Vereinten Nationen in dem Land zu verbieten. Trotz der völkerrechtlichen Verbindlichkeit der Resolutionen des Sicherheitsrates wird nicht erwartet, dass die Taliban ihre Politik ändern.
Repressive Massnahmen nehmen zu
Die Vereinten Nationen hatten Anfang April verkündet, dass afghanische Frauen auf Anweisung der regierenden Taliban nicht mehr für sie tätig sein dürfen. Ein Arbeitsverbot der Islamisten für afghanische Frauen in Nichtregierungsorganisationen gilt bereits seit Dezember, mit Ausnahme der Bereiche Gesundheit, Bildung und Ernährung. Das Verbot hatte sowohl im Land als auch international heftige Reaktionen hervorgerufen.
Seit ihrer Machtübernahme im August 2021 und dem chaotischen Abzug internationaler Streitkräfte haben die Taliban Menschenrechte drastisch eingeschränkt. Ihre Herrschaft wurde zuletzt zunehmend autoritärer und dogmatischer. Sie zeigen sich gegenüber allen Formen der Opposition zu ihrem Regime als äussert repressiv. Der Zugang von Frauen zu Bildung, Arbeit und sogar zum öffentlichen Raum für Reisen oder medizinische Versorgung wurde stark eingeschränkt.
