Tunesien: Verfassungsreferendum und Wahlen von Präsident angesagt
In Tunesien soll es ein Referendum über eine neue Verfassung geben. Auch neue Parlamentswahlen hat Präsident Kais Saied angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der tunesische Präsident Kais Saied hat ein Referendum über die neue Verfassung geplant.
- Im Dezember 2022 soll die Wahl nach dem neuen Gesetz geregelt werden.
- Tunesien gilt als einziges arabisches Land, das den Übergang zur Demokratie geschafft hat.
Präsident Kais Saied hat für das kommende Jahr ein Referendum über eine neue Verfassung sowie Parlamentswahlen in Tunesien angekündigt. Die Wahl am 17. Dezember 2022 werde auf Grundlage eines neuen Gesetzes erfolgen, sagte Saied am Montag in einer Videobotschaft.
Die Arbeit des derzeitigen Parlaments bleibe bis dahin ausgesetzt. Ein Referendum über eine Reform der Verfassung sei für den 25. Juli 2022 geplant.
Saied hatte am 25. Juli nach einem monatelangen Machtkampf Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Er entliess zudem zahlreiche Minister.
Er wolle per Dekret regieren und Artikel der Verfassung ändern, die die Zuständigkeiten von Legislative und Exekutive regeln. Das kündigte er im vergangenen Monat an. Damit ebnete er den Weg für die Ausweitung seiner eigenen Machtbefugnisse.
Seit Wochen gibt es in Tunesien Demonstrationen gegen ihn
Das Vorgehen des Präsident hat das Land gespalten. Seine Gegner, angeführt von der islamistischen Ennahda-Partei, der grössten Fraktion im suspendierten Parlament, bezeichnen seine Massnahmen als Coup. Seit mehreren Wochen kommt es regelmässig zu Demonstrationen seiner Anhänger und Gegner.
Tunesien gilt eigentlich als einziges Land, das nach den arabischen Aufständen von 2011 den schrittweisen Übergang zur Demokratie geschafft hat. Es kämpft aber weiterhin mit Korruption, einer Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit.
