In Tunesien wurde neue Regierung vereidigt

Nachdem der tunesische Präsident Kais Saied seinen Regierungschef und das Parlement entmachtet hatte, wurde nun eine neue Regierung vereidigt.

Präsident Tunesien — Der parteilose Verfassungsrechtler Kaïs Saïed ist Präsident von Tunesien. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Der frühere Regierungschef und das Parlament wurden in Tunesien entmachtet.
Nun ist eine neue Regierung vereidigt worden.
Ziel ist es, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Vor zweieinhalb Monaten wurde der frühere Regierungschef und das Parlament durch Präsident Kais Saied entmachtet. Nun ist in Tunesien eine neue Regierung vereidigt worden. Neun von 25 Ministerposten wurden mit Frauen besetzt. Dies teilte die Nachrichtenagentur TAP am Montag mit.

Höchste Priorität für die neue Regierung sei, das Vertrauen der Menschen in den Staat wiederherzustellen. Dies sagte die vor knapp zwei Wochen von Saied ernannte Regierungschefin Nejla Bouden.

Saied hatte Ende Juli nach einem monatelangen Machtkampf Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt. Ausserdem wurde die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Er entliess zudem zahlreiche Minister. Im vergangenen Monat kündigte er zudem an, per Dekret regieren und Artikel der Verfassung ändern zu wollen.

Diese regeln die Zuständigkeiten von Legislative und Exekutive regeln. Damit ebnet er den Weg für die Ausweitung seiner eigenen Machtbefugnisse. Seit mehreren Wochen kommt es regelmässig zu Demonstrationen seiner Anhänger und Gegner.

Fehlendes Vertrauen in Politik

Vor knapp zwei Wochen ernannte der Staatschef die 59 Jahre alte Geologie-Professorin Nejla Bouden zur neuen Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Land. Sie ist die erste Frau in der Geschichte Tunesiens, die an der Spitze der Regierung steht. Ihre Machtbefugnisse sind allerdings beschränkt.

Die neue Regierung, zu der nur wenige Minister des alten Kabinetts gehören, steht vor grossen Herausforderungen: Die Wirtschaftslage im Land ist miserabel und Korruption weit verbreitet. Tunesien ist das einzige Land der Region, dem während der arabischen Aufstände der Übergang in eine Demokratie gelungen ist. Trotzdem haben viele Menschen das Vertrauen in die Politik verloren.