Todesstrafe für Palästinenser wegen Kollaboration mit Israel

Im Gazastreifen sind vier Palästinenser offiziellen Angaben zufolge wegen Kollaboration mit Israel zum Tode verurteilt worden. Die Urteile seien im September und Oktober gefällt worden, teilte ein militärisches Justizkomitee der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas am Donnerstag mit. Hintergründe für die Verurteilungen nannte das Komitee nicht.

Die Todesurteile für zwei 30 und 43 Jahre alte Männer wegen der Weitergabe sensibler Informationen an Israel wurden veröffentlicht. Zuletzt hatte die im Gazastreifen herrschende Hamas Todesurteile 2016 vollstreckt. Damals hatte die Organisation drei verurteilte Mörder hinrichten lassen. Seither wurden zwar noch Todesurteile verhängt, aber nicht vollstreckt.

Kurz vor den letzten Exekutionen hatten Hamas-Abgeordnete eine neue Verordnung zur Todesstrafe im Gazastreifen gebilligt. Diese widersprach der bis dato gültigen Praxis. Nach der alle Todesurteile von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland gebilligt werden mussten.

Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Israel verschärfte daraufhin eine Blockade des Küstengebiets, die von Ägypten mitgetragen wird. Beide Staaten begründen die Massnahme mit Sicherheitsinteressen. Israel, die EU und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein.

Die rund zwei Millionen Palästinenser in dem Küstengebiet leben nach Angaben von internationalen Hilfsorganisationen unter schwierigen Bedingungen. Es mangelt unter anderem an Trinkwasser und Strom sowie Arbeit.