Taiwan wirft China «zunehmend aggressive Haltung» vor

«Taiwan wird sich dem Druck nicht beugen», schrieb die Präsidentin in einem Dienstag veröffentlichten Beitrag für das Magazin «Foreign Affairs». Die Präsidentin reagierte auf die Rekordzahl von rund 150 chinesischen Militärflugzeugen, die in den vergangenen vier Tagen in Taiwans Identifikationszone für die Luftverteidigung eingedrungen waren. Allein am Montag wurden 56 Flugzeuge gezählt - so viele wie nie zuvor an einem Tag. Unter den Militärfliegern waren Kampfjets, Bomber, Transportmaschinen und Frühwarnflugzeuge. Taiwans Regierungschef Su Tseng-chang kritisierte, dass China «zu weit geht».

Mit den Provokationen im Luftraum nahe Taiwan untermauert China seinen Herrschaftsanspruch über Taiwan, das sich selbst als unabhängig ansieht, aber von China international isoliert wird. Die kommunistische Führung betrachtet die freiheitliche Inselrepublik als «untrennbaren Teil» der Volksrepublik. Es droht mit einer gewaltsamen Eroberung, um eine «Wiedervereinigung» zu erreichen.

Viele Länder verstünden zunehmend die Gefahr, die von Chinas Kommunistischer Partei ausgehe, schrieb Tsai Ing-wen. «Wenn Taiwan fallen sollte, wären die Konsequenzen für den regionalen Frieden und das System demokratischer Allianzen katastrophal», warnte die Präsidentin. «Es würde signalisieren, dass der Autoritarismus im globalen Wettbewerb der Werte die Oberhand über die Demokratie hat.»

Peking sieht die Flüge als Warnung an Taiwan und die USA. Aussenamtssprecherin Hua Chunying sagte, die USA sollten aufhören, die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan zu unterstützen. Die US-Regierung liefere Waffen, verstärke die offiziellen Beziehungen zu Taipeh und schicke Kriegsschiffe durch die Taiwanstrasse. Diese «provokativen Schritte» unterminierten Frieden und Stabilität. Peking habe «notwendige Gegenmassnahmen» ergriffen.

Nach zehn Flügen dieser Art im Jahr 2019 stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf 380. Seit Anfang dieses Jahres waren es bereits 600 - mit einer starken Zunahme seit dem chinesischen Nationalfeiertag am vergangenen Freitag. Taiwan feiert am kommenden Sonntag seinen eigenen Nationalfeiertag, so dass mit neuen Militäraktionen der chinesischen Seite gerechnet wird.

Auch das Weisse Haus äusserte scharfe Kritik: Die «provokanten militärischen Aktivitäten» seien «destabilisierend, riskieren Fehlkalkulationen und untergraben Frieden und Stabilität in der Region», sagte Sprecherin Jen Psaki in Washington. Die USA würden Taiwan weiterhin unterstützen, ausreichende Fähigkeiten zur Selbstverteidigung aufrechtzuerhalten. Die Sprecherin beschrieb die Verpflichtungen der USA gegenüber Taiwan als «felsenfest».