Syrien kündet nach Aufhebung westlicher Sanktionen Reform an
Syrien plant eine Umstrukturierung seines Innenministeriums nach der Aufhebung westlicher Sanktionen.
Syrien hat nach der Aufhebung westlicher Sanktionen gegen das Land angekündigt, sein Innenministerium umzustrukturieren. Der Fokus soll unter anderem auf die Bekämpfung des Menschen- und Drogenhandels liegen.
Die Reform umfasse die Schaffung «einer modernen zivilen Sicherheitsinstitution, die sich zu Transparenz bekennt und internationale Menschenrechtsstandards achtet», sagte Ministeriumssprecher Nureddin al-Baba am Samstag vor den Medien.
Geplant seien die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und die Eingliederung der Polizei in ein Kommando für innere Sicherheit, erklärte a-Baba. Eine Grenzschutzbehörde soll demnach illegale Aktivitäten, insbesondere von Drogen- und Menschenschmuggelnetzen, an den See- und Landgrenzen Syriens bekämpfen.
Zukunftspläne des syrischen Innenministeriums
Zudem solle die Rolle der Anti-Drogen-Behörde ausgebaut und ihre Bedeutung im In- und Ausland gestärkt werden. Syrien exportierte unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad einen Grossteil des weltweit als Droge konsumierten Aufputschmittels Captagon.
Zu den weiteren geplanten Neuerungen zählen dem Ministeriumssprecher zufolge eine Behörde für die Sicherheit staatlicher Einrichtungen und ausländischer Vertretungen sowie eine Tourismuspolizei.
Assad war Anfang Dezember von der islamistischen HTS-Miliz und mit ihr verbündeter Gruppen gestürzt worden. Die HTS ist ein früherer Zweig von Al-Kaida, hatte sich jedoch vor Jahren von dem Terrornetzwerk losgesagt. Der frühere Dschihadist und jetzige Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa bemüht sich seit seinem Amtsantritt um ein moderateres Image.
Aufhebung der Sanktionen
Die USA hatten am Samstag umfassende Sanktionen gegen Syrien offiziell aufgehoben und verkündet, die US-Regierung wolle Investitionen in dem vom jahrelangen Bürgerkrieg verwüsteten Land fördern. Die Lockerung der Sanktionen gelte auch für die neue Regierung Syriens – unter der Bedingung, dass sie Terrororganisationen keinen Unterschlupf gewährt und die Rechte religöser und ethnischer Minderheiten gewährleistet.
Die syrische Regierung begrüsste die Aufhebung der US-Sanktionen am Samstag als «positiven Schritt in die richtige Richtung».
Am Dienstag einigte sich auch die EU darauf, alle verbleibenden Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Ende Februar hatte die EU bereits teilweise ihre Strafmassnahmen gegen das Land ausgesetzt.
