Somalia wirft Äthiopien Angriff auf Souveränität vor

Die Regierung Somalias hat Pläne des Nachbarlandes Äthiopien und der abtrünnigen Region Somaliland als Angriff auf die eigene Souveränität verurteilt.

Der Ministerrat des Landes am Horn von Afrika forderte nach einer Dringlichkeitssitzung, dass sich der UN-Sicherheitsrat und die Afrikanische Union schnellstmöglich mit der Angelegenheit befassen sollten. «Somaliland ist Teil der Republik Somalia und Äthiopien hat internationale Normen verletzt», hiess es in einer Erklärung vom Dienstag. Somalia rief zudem seinen Botschafter aus Äthiopien zu Konsultationen nach Mogadischu zurück.

Der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed und Somalilands Präsident Muse Bihi Abdi hatten am Montag eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, der zufolge Somaliland Äthiopien einen Zugang zum Roten Meer gewähren will. Teil der Vereinbarung sei auch der Bau einer äthiopischen Militärbasis an der Küste Somalilands, hiess es.

Der somalische Präsident Hassan Sheik Mohamud bezeichnete die Absichtserklärung am Dienstag im somalischen Parlament als «Schande gegen internationale Normen und Gesetze». Er forderte den äthiopischen Premierminister auf, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. «Das ist keine Vereinbarung, sondern eine Verletzung unserer Existenz als Land», betonte er. Somalia werde keinen Fussbreit seines Landes aufgeben. Zugleich versicherter Mohamud, Somalia sei nach jahrzehntelangen Spannungen bestrebt, gemeinsam mit Äthiopien an einer besseren Zukunft für beide Länder zu arbeiten.

Somaliland, eine Region im Norden Somalias mit rund 3,5 Millionen Einwohnern, hatte 1991 seine Unabhängigkeit von Somalia erklärt, wird international aber nicht als unabhängiger Staat anerkannt. Der Hafen Berbera wird für den Handel mit Saudi Arabien und anderen Staaten in der Region genutzt.

Selbst die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab lehnte die Erklärung von Äthiopien und Somaliland ab. Diese unterstreiche die Pläne Äthiopiens, Somalia zu erobern, sagte ein Sprecher der Miliz. «Wir sind bereit, unser Land und unser Meer mit unserem Blut zu verteidigen.»

In seiner Rede im Parlament betonte Präsident Mohamud, die Erklärung von Somaliland und Äthiopien könne Al-Shabaab neue Anhänger verschaffen und weitere Gewalt entfachen, nachdem die somalischen Sicherheitskräfte der Miliz erhebliche Verluste zugefügt hätten. «Bitte geben Sie Terroristen nicht die Gelegenheit, sich zu reorganisieren», warnte er.