Somalia bereitet mit Abkommen den Weg für Neuwahlen

In Somalia kommt es zu Neuwahlen. Damit reagiert der Staatspräsident auf Proteste, die nach seiner Amtszeitverlängerung ausbrachen.

Somalias Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed nimmt an einer Parlamentssitzung teil. Er hatte nach den verschobenen Neuwahlen seine Amtszeit zunächst um zwei Jahre verlängert und damit eine schwere politische Krise ausgelöst. Foto: Farah Abdi Warsameh/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Farah Abdi Warsameh

Das Wichtigste in Kürze

In Somalia wurde ein Abkommen über Neuwahlen unterzeichnet.
In 60 Tagen müssen diese organisiert sein.
Damit reagiert der Staatspräsident auf gewaltsame Proteste.

Im ostafrikanischen Krisenstaat Somalia macht ein am Donnerstag unterzeichnetes Abkommen den Weg für die vor wenigen Monaten verschobenen Neuwahlen frei. Premierminister Mohamed Hussein Roble und die Vertreter von fünf Regionalstaaten unterzeichneten das Abkommen in der Hauptstadt Mogadischu.

Demnach sollen innerhalb von 60 Tagen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen organisiert werden. Die Details müssen allerdings noch geklärt werden.

Gewaltsame Auseinandersetzungen

Staatspräsident Mohamed Abdullahi Farmajo hatte nach den verschobenen Neuwahlen seine Amtszeit zunächst um zwei Jahre verlängert. Damit löste er eine schwere politische Krise aus.

Die Opposition weigerte sich, Farmajos Schritt anzuerkennen. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften des Präsidenten und Soldaten, die die Opposition unterstützen, machte Farmajo die Verlängerung seiner Amtszeit rückgängig und beauftragte Roble mit der Organisation der Neuwahlen.