Simbabwe: EU Beobachter kritisieren Mängel bei Wahl

Obschon die Wahlen in Simbabwe friedlich vonstatten gingen, kritisieren die EU-Beobachter die Situation im afrikanischen Land.

Polizisten halten Anhänger der Oppositionspartei MDC davor auf, in das Hauptquartier der Wahlkommission nach Bekanntgabe der ersten offiziellen Wahlergebnisse in Harare einzudringen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Laut EU-Beobachtern seien die Wahlen in Simbabwe nicht ordnungsgemäss abgelaufen.
Die Wähler seien beeinflusst worden, für die Regierungspartei zu stimmen.

Die EU-Beobachtermission in Simbabwe hat der Wahl vom Sonntag erhebliche Mängel attestiert. Der Chef der EU-Beobachter, der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, sprach am Mittwoch in Harare von «Versuchen, die freie Willensbekundung der Wähler zu untergraben, um ein Votum zugunsten der Regierungspartei sicherzustellen». Wähler seien «Beeinflussungen, sanfter Einschüchterung, Druck und Zwang» ausgesetzt gewesen.

«Während die politischen Rechte weitgehend respektiert wurden, gibt es Sorgen hinsichtlich der Gesamtlage und des missbräuchlichen Einsatzes staatlicher Mittel», resümierte Brok.

Die EU-Mission kritisierte in einer Erklärung «ungleiche Wettbewerbsbedingungen und einen Mangel an Vertrauen» in das Wahlverfahren. Im Vergleich zu früher habe sich das «politische Klima» bei den Wahlen aber «verbessert». Besonders hoben die Beobachter hervor, dass die Abstimmung friedlich verlaufen sei.

Die langjährige Regierungspartei Zanu-PF kann Medienberichten zufolge mit einer absoluten Mehrheit im künftigen Parlament rechnen. Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl lagen noch keine Ergebnisse vor. Die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) sprach von Wahlmanipulation, hunderte ihrer Anhänger demonstrierten am Mittwoch in Harare. Die Wahl am Sonntag war die erste seit der Entmachtung des autoritären Präsidenten Robert Mugabe.