Schweiz verurteilt israelische Siedlungs-Pläne im Westjordanland
3400 neue Wohneinheiten will Israels Finanzminister Bezalel Smotrich im Westjordanland errichten. Dafür hagelt es Kritik – auch vom EDA.
Das Wichtigste in Kürze
- Zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Ma’ale Adumim soll gebaut werden.
- Israels Finanzminister Bezalel Smotrich will dort 3400 Wohneinheiten errichten.
- Das Schweizer EDA kritisiert die Pläne nun scharf.
Israel will im Westjordanland ein heftig umstrittenes Bauprojekt umsetzen. Geplant sind 3400 neue Wohneinheiten in der Zone E1. Das ist ein Gebiet zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Ma’ale Adumim.
Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich präsentierte den Plan demonstrativ vor Ort. Sein Ziel ist es, die Zwei-Staaten-Lösung faktisch unmöglich zu machen.
EDA kritisiert Pläne scharf
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nahm nun auf X Stellung dazu. «Die Schweiz lehnt die angekündigte Errichtung von Tausenden Wohneinheiten in den Siedlungen E1 und Ma’ale Adumim ab.»
Die Bauten würden gegen das Völkerrecht verstossen und die Zwei-Staaten-Lösung gefährden. Zudem schürten sie Spannungen.
Auch die UNO, EU und Grossbritannien warnen, dass mit diesem Schritt Palästina geografisch zerschnitten würde. Die Städte Ramallah, Bethlehem und Ostjerusalem wären voneinander isoliert, ein zusammenhängender Staat kaum noch denkbar.
Auch israelische Menschenrechtsgruppen sehen darin eine Eskalation, die zu weiterem Konflikt führt.
Bau-Freigabe könnte bald erfolgen
Noch fehlt die endgültige Genehmigung, doch nach Ablehnung aller Einsprachen könnte die Bau-Freigabe schon nächste Woche erfolgen.
Infrastrukturarbeiten wären dann in wenigen Monaten möglich. Ursprünglich geht der Plan auf den früheren Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin zurück, wurde aber immer wieder wegen internationalen Drucks verschoben.
Smotrich deutete den Schritt auch als Reaktion auf Staaten, die Palästina anerkennen wollen. Premier Netanyahu hält sich bedeckt, soll das Projekt aber laut israelischen Medien unterstützen.
Ob die USA einschreiten, bleibt unklar: Von Präsident Trump kam bisher nur ein vage gehaltenes Statement, wonach ein stabiles Westjordanland wichtig für Israels Sicherheit sei.
