Schweiz verlegt Kooperationsbüro von Ost-Jerusalem nach Ramallah

Die Schweiz verlegt das Kooperationsbüro der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) von Ost-Jerusalem nach Ramallah. Ein Datum sei noch nicht festgelegt. Es werde noch einige Monate dauern.

Palästinenserpräsident Abbas bei Rede in Ramallah - AFP

Das betroffene Personal sei informiert worden, bestätigte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Samstag einen Bericht der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps». Im EDA sei eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, um das weitere Vorgehen zu planen.

Der Standort eines Kooperationsbüros, sei es in Ost-Jerusalem oder Ramallah, habe keinen Einfluss auf die Haltung der Schweiz zum Nahostkonflikt, schreibt das EDA weiter. Die Schweiz betrachte Ost-Jerusalem als besetztes Gebiet im Sinne des humanitären Völkerrechts. Der endgültige Status von Jerusalem - insbesondere als Hauptstadt beider Staaten - müsse zwischen den Parteien ausgehandelt werden.

Der Standort des Büros habe auch keine Auswirkungen auf das Engagement der Schweiz im Rahmen ihres Kooperationsprogramms zum Nahen Osten 2021-2024.

Die Schweiz habe ihre Position den israelischen und palästinensischen Behörden in Erinnerung gerufen, als sie diese über ihre Absicht informiert habe, ihre Aktivitäten zugunsten der palästinensischen Bevölkerung in das Vertretungsbüro der Schweiz bei der Palästinensischen Behörde in Ramallah zu integrieren.