Scheidender brasilianischer Präsident Bolsonaro zieht Bilanz

Zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hat der scheidende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro eine recht positive Bilanz gezogen. Er habe die Wirtschaft angekurbelt, das Waffenrecht liberalisiert und die Kraftstoffpreise gesenkt, sagte der rechte Staatschef in einer Videobotschaft.

«Werde ich sagen, dass ich der beste Präsident der Welt war? Das werde ich nicht. Aber ich habe mein Blut gegeben.» Zudem verwies er auf erschwerte Bedingungen durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg während seiner Amtszeit.

Der linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2010) setzte sich bei der Stichwahl im Oktober gegen Bolsonaro durch.

Am Sonntag tritt er als erster demokratisch gewählter Staatschef eine dritte Amtszeit an. Bolsonaro hat den Wahlsieg seines Kontrahenten bislang nicht ausdrücklich anerkannt. Lulas Regierung sei jetzt schon «kaputt», sagte Bolsonaro in der Videobotschaft.

Sein Nachfolger werde Schwierigkeiten mit dem nun konservativeren Kongress bekommen. Auch würden Teile der Bevölkerung, die für Lula gestimmt haben, dies bereits bereuen.

Entgegen den Gepflogenheiten wird Bolsonaro nach Einschätzung von Beobachtern wohl nicht an der Amtsübergabe an Neujahr teilnehmen. Möglicherweise reist er gar ins Ausland.

Seine Mitarbeiter stehen ihm auch nach seiner Amtszeit zu und werden aus Steuergeldern bezahlt. Diese liessen sich bereits für den gesamten Januar eine Reise in die USA genehmigen.

Zuletzt hatten radikale Bolsonaro-Anhänger vor Kasernen kampiert und ein Eingreifen des Militärs gegen die Regierung des künftigen Präsidenten gefordert. Bolsonaro sagte in seiner Ansprache, er habe nichts damit zu tun. Ausserdem verurteilte er einen gescheiterten Sprengstoffanschlag eines seiner Sympathisanten als terroristischen Akt.