Russland fordert den Abzug des US-Militärs aus weiten Teilen Europas

Russland hat die USA zum Abzug ihrer Streitkräfte aus Zentral-, Ost- und Südosteuropa und aus dem Baltikum aufgefordert. Das geht aus einem vom russischen Aussenministerium am Donnerstag veröffentlichten Schreiben hervor. «Wir sind überzeugt, dass das nationale Potenzial in diesen Zonen völlig ausreichend ist», hiess es in dem Schreiben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt wiederholt ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert. Zudem hat er vor einer Aufnahme der Ukraine in das Bündnis gewarnt, weil für diesen Fall ein Krieg drohe. In dem Schreiben betonte Russland, keinen Überfall auf die Ukraine zu planen.

Zugleich verbat sich Moskau von Washington Einmischungen, wo Russland auf seinem Hoheitsgebiet Truppen stationieren dürfe. Die Bewegung russischer Streitkräfte, darunter auch entlang der ukrainischen Grenze, betreffe in keiner Weise die grundlegenden Interessen der Vereinigten Staaten.

Beim Schreiben handelt es sich um die Antwort auf die schriftliche Reaktion der USA auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien. Der Brief an die US-Seite beinhaltet auch das Angebot neuer Gespräche über Sicherheitsfragen in Europa. Erneut drohte Russland mit militärischen Gegenmassnahmen, sollte eine Einigung über die Sicherheitsfragen in Europa nicht möglich sein.

Russlands Sicherheitsrat hatte das US-Militär mit seinen Zehntausenden Soldaten und taktischen Atomwaffen in Europa als Bedrohung für Russland bezeichnet. Die USA hätten dort zur Abschreckung Russlands eigene Truppen stationiert. «Ihr Hauptziel in Europa ist es, eine ständige Bedrohung für unser Land zu schaffen.» Dies sagte der stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrats, Michail Popow, der Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta».