Ruandas Staatsanwalt fordert für Kritikerin Kagames 22 Jahre Haft
Die ruandische Staatsanwaltschaft will die Politikerin Diane Rwigara zu 22 Jahren Haft verurteilen. Sie gilt als prominenteste Kritikerin von Präsident Kagame.
Das Wichtigste in Kürze
- In Ruanda will der Staatsanwalt eine Kritikerin des Präsidenten verurteilen.
- Diane Rwigara wird Anstiftung zum Sturz der Regierung vorgeworfen.
Die prominenteste Kritikerin des ruandischen Langzeitpräsidenten Paul Kagame soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft zu 22 Jahren Haft verurteilt werden. Der Politikerin Diane Rwigara und ihrer Mutter wurden bei einem Prozess am Mittwoch Anstiftung zum Sturz der Regierung und Fälschung von Dokumenten zur Last gelegt. Beide weisen die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Ein Urteil wird am 6. Dezember erwartet.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die sofortige Einstellung der Strafverfolgung. Rwigara (37) wollte bei der Präsidentenwahl 2017 gegen Kagame antreten, wurde aber von der Wahl ausgeschlossen. Sie wurde im September 2017 festgenommen und kam erst ein Jahr später gegen Kaution frei.
Kagame ist in Ruanda seit 1994 an der Macht, seit 2000 als Präsident. Der 61-Jährige geniesst grosse Popularität und hat in dem ostafrikanischen Staat für Stabilität und Wachstum gesorgt. Allerdings regiert er zunehmend autoritär; bei der jüngsten Wahl sicherte er sich mehr als 98 Prozent der Stimmen.
