Proteste gegen Netanjahus neue Regierung in Israel

Nach der Vereidigung der neuen rechts-religiösen Regierung in Israel ist es bereits zu ersten Protesten gekommen. Am Donnerstagabend blockierten Hunderte von Demonstranten in Tel Aviv eine Schnellstrasse. Sie pochten auf die Rechte der LGBTQ-Gemeinde in Israel.

LGBTQ ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. Sie fürchten nach schwulenfeindlichen Äusserungen von Koalitionsmitgliedern Einschränkungen.

Hila Peer, Vorsitzende des LGBTQ-Verbands, sagte nach Angaben der «Times of Israel» während des Protests: «Düsternis hat sich auf Israel herabgesenkt.» Der Verband betonte, man sei nicht bereit, zu «Bürgern zweiter Klasse» zu werden.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von der rechtskonservativen Likud-Partei hat dagegen gesagt, die Gemeinde habe nichts zu befürchten. Amir Ochana von seiner Likud-Partei wurde am Donnerstag als erster offen schwuler Politiker zum Parlamentspräsidenten gewählt. In einer emotionalen Ansprache, bei der er sich an seine Eltern und seinen Lebenspartner sowie die gemeinsamen Kinder wandte, bekräftigte Ochana, auch alternativen Familien werde kein Schaden zugefügt werden. Israelische Medien berichteten jedoch, zwei strengreligiöse Abgeordnete hätten während der Ansprache demonstrativ die Köpfe gesenkt.

Die israelische Botschafterin in Paris, Jael German, legte am Donnerstag aus Protest gegen die neue Regierung ihr Amt nieder. Sie könne die radikalen Reformabsichten der Koalition Netanjahus nicht unterstützen, schrieb sie in einem Brief an den Regierungschef. Sie warnte vor einer «Gefahr für den demokratischen Charakter Israels und seiner Werte».

Die neue Regierung war am Donnerstag im Parlament vereidigt worden. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte. Erstmals sind auch rechtsextreme Politiker in der Koalition vertreten.