Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi gibt sein Präsidialamt im Jemen ab
Der jemenitische Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi gibt sein Amt vorerst ab. In der «Übergangszeit» übernimmt der Präsidialrat und verhandelt im Bürgerkrieg.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Präsident des Jemen hat seine Macht überraschend an einen Präsidialrat abgegeben.
- Dieser soll das Land nun übergangsweise führen.
- Dabei soll er zudem mit den Huthi-Rebellen eine Lösung des Bürgerkriegs verhandeln.
Überraschenderweise hat der jemenitische Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi sein Amt vorübergehend abgegeben. Ein neuer Präsidialamt soll seine Position übernehmen und im Bürgerkrieg verhandeln. Auch den Vizepräsidenten Ali Mohsen al-Ahmar hat Hadi per Dekret abgesetzt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Saba am Donnerstag.
Der neue Rat solle das Land übergangsweise führen. In dieser Zeit soll er mit den Huthi-Rebellen auch über eine «endgültige und umfassende» Lösung des jahrelangen Bürgerkriegs verhandeln. Die vollen Befugnis von Abed Rabbo Mansur Hadi würden «unwiderruflich» an den Rat übertragen.
Der sogenannte «präsidiale Führungsrat» solle das Land politisch, militärisch und mit Blick auf Sicherheitsfragen für eine «Übergangszeit» leiten, heisst es. Geführt werden soll der achtköpfige Rat vom früheren Innenminister Raschad al-Alimi. Das Mandat des Rats soll auslaufen, wenn «vollständiger Frieden» im Land wiederhergestellt ist.
Regierung kämpft gegen Huthi-Rebellen
Im Jemen kämpft die international anerkannte Regierung von Präsident Hadi gegen die Huthi-Rebellen, die das Land 2014 überrannt hatten. Die Aufständischen werden vom Iran unterstützt, die Hadi-Regierung von einem Militärbündnis unter Führung Saudi-Arabiens.
Der Krieg hat das stark verarmte Land zermürbt und in eine humanitäre Katastrophe gestürzt. Das Analyseprojekt ACLED zählte seit 2015 mehr als 150'000 Todesopfer des Krieges, darunter 14'000 Zivilisten.
Zuletzt gab es Hoffnung auf eine zumindest vorübergehende Entspannung des Konflikts. Am Samstag trat zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan eine Waffenruhe in Kraft. Es ist die erste landesweite Feuerpause seit 2016.
Die Gewalt ging nach UN-Angaben seitdem deutlich zurück. Der neue Rat soll mit den Huthis auch über einen dauerhaften Waffenstillstand verhandeln.
Abed Rabbo Mansur Hadi regiert den Jemen seit 2012
Hadi ist seit 2012 im Amt, erwies sich aber als zu schwach, um das vielfach gespaltene Land zusammenzuhalten. Während des Vormarschs der Huthis floh er ins Exil nach Riad. Kritiker betrachten ihn als eine Marionette von Saudi-Arabiens Militärbündnis.
Dieses erklärt immer wieder, nur auf Anfrage der Hadi-Regierung im Jemen zu kämpfen. Zugleich war der international anerkannte Präsident ein letztes Symbol staatlicher Legitimität im Jemen.
Die Gründung eines Präsidialrats, eine Art kollektives Staatsoberhaupt, gilt als möglicher Weg zu einer politischen Lösung im Jemen. In dem Land auf der Arabischen Halbinsel gab es solch einen Rat in vergangenen Jahrzehnten schon mehrfach.
