Der Ostukraine-Konflikt spitzt sich zu: Russlands Präsident Wladimir Putin hat erste Truppen in die Ukraine geschickt. Dieser Entscheid wird scharf kritisiert.
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Was plant Putin am 9.Mai? - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Putin hat Luhansk und Donezk als unabhängige Volksrepubliken anerkannt.
  • Daraufhin entsandte der Kreml-Chef russische Truppen in die Separatistengebiete.
  • Für diesen Entscheid wird Putin von zahlreichen Staaten scharf kritisiert.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten ernannt. Bis dahin wurden die beiden Gebiete von keiner Regierung anerkannt.

Kurz darauf schickte Putin russische Truppen zum «Friedenserhalt» in die Ostukraine. Dieses Vorgehehen kritisiert das Eidgenössische Aussendepartement scharf. Auf Twitter schreibt das EDA zur jüngsten Entwicklung in der Ostukraine.

Ostukraine-Konflikt
Ostukraine-Konflikt: Das EDA verurteilt die russische Anerkennung der ukrainischen Regionen in Luhansk und Donetzk. - Twitter

Die Anerkennung sei ein Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und des Minsker Abkommens. Die Schweiz ruft Russland dazu auf, die internationalen Verpflichtungen einzuhalten und ihren Entscheid zu revidieren.

Ostukraine-Konflikt: Weltweite Kritik an Russland

Auch von zahlreichen anderen Staaten hagelt es Kritik: So prangert etwa der britische Premierminister Boris Johnson den Schritt Putins als «offenen Bruch internationalen Rechts» an. Er spricht von einer «schamlosen Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine».

Boris Johnson
Der britische Premierminister Boris Johnson. - dpa

Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei «die Anerkennung der beiden Separatistengebiete in der Ukraine ein eklatanter Verstoss gegen das Völkerrecht, die territoriale Integrität der Ukraine und die Vereinbarungen von Minsk.»

Die EU und ihre Partner würden «geschlossen, entschlossen und bestimmt in Solidarität mit der Ukraine reagieren», so von der Leyen.

Ukraine-Präsident Selenski: «Wir haben keine Angst»

Der ehemalige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko (56) schreibt bei Facebook: «Mit der heutigen kriminellen Entscheidung drängt der Kreml die Welt an den Rand eines neuen Weltkriegs.»

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski wendete sich in Bezug auf den Ostukraine-Konflikt in einer Ansprache an sein Volk: «Wir haben keine Angst vor nichts und niemandem. Wir erwarten von unseren Partnern klare und wirkungsvolle Schritte der Unterstützung.»

Diese Unterstützung dürfte auch folgen: Zumindest zeigen sich Deutschland, Frankreich und die USA im Ostukraine-Konflikt als Einheit. «Alle drei Gesprächspartner sind sich einig, dass dieser einseitige Schritt Russland ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist», teilte der Sprecher der Bundesregierung mit.

Ostukraine-Konflikt Biden Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden waren sich am Anfang des Krieges noch über Lieferungen von Kampfjets einig. - AFP

«Deutschland, Frankreich und die USA verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf. Dieser Schritt wird nicht unbeantwortet bleiben», so die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

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