New-York-Bürgermeister will Netanjahu bei UN-Besuch verhaften lassen
Im September plant Benjamin Netanjahu einen UN-Besuch in New York. Nun prüft der dortige Bürgermeister Zohran Mamdani, ob er ihn verhaften lassen kann.
Das Wichtigste in Kürze
- Im September will Benjamin Netanjahu nach New York reisen.
- Nur: Der dortige Bürgermeister will den Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken.
- Dieser sei ein Kriegsverbrecher, so Zohran Mamdani.
In New York könnte sich im September ein veritabler Polit-Krimi anbahnen.
Denn: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plant einen Besuch in die Stadt. Er will an der UN-Generalversammlung teilnehmen.
Zeitgleich läuft ein vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgestellter Haftbefehl gegen ihn. Er soll als Ministerpräsident von Israel im Gaza-Krieg Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.
«Er ist ein Kriegsverbrecher»
Nur: Bei seinen Auslandsreisen, auch bei Besuchen bei Donald Trump in den USA, wurde Netanjahu bis anhin nicht festgesetzt.
Das will New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani, der zum linken Flügel der US-Demokraten gehört, ändern. Das erklärte er in einem Podcast der «New York Times».
Denn, so Mamdani: «Ich glaube, dass Ministerpräsident Netanjahu nach Den Haag gehört.»
Das sei eine Meinung, die von vielen Menschen geteilt werde. «Er ist ein Kriegsverbrecher, gegen den der Internationale Strafgerichtshof Anklage erhoben hat.»
Hat Mamdani die Befungnis zu einer Festnahme?
Ginge es nach ihm, würde er Netanjahu also festnehmen lassen. Nur: Es ist aktuell unklar, ob Mamdani die Befugnis hat, eine Festnahme zu verfügen.
New Yorks Bürgermeister stellte im Podcast jedoch klar, er befinde sich aktuell in «intensivem Austausch» mit der Rechtsabteilung der Stadt. Diese soll prüfen, ob er die Befugnis habe, einen ausländischen Staatschef festzunehmen.
Das Problem: Eine Festnahme könnte Mamdani in einen Konflikt mit der US-Regierung bringen.
Denn die USA sind kein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshof und erkennen dessen Zuständigkeit nicht an. Im Februar 2025, zu Beginn seiner zweiten Präsidentschaft, ordnete Donald Trump zudem Wirtschaftssanktionen gegen den Gerichtshof an. Und behauptete, dieser habe keine Zuständigkeit über die USA oder Israel.
Netanjahu: «Mamdani steht auf der Seite der Terroristen»
«Was auch immer mir das Gesetz in New York City erlaubt, das werden wir tun», erklärte Mamdani dazu. Aber: «Wir werden zu diesem Zweck keine eigenen Gesetze verfassen.»
Derweil zeigt sich Benjamin Netanjahu von den Drohgebärden Zohran Mamdanis unbeeindruckt. In einem Radiointerview erklärte er unlängst, er sei nicht besorgt. Und meinte: «Mamdani steht auf der Seite der Terroristen.»
Und auch Israels UN-Botschafter Danny Danon erklärte bereits: «Der israelische Ministerpräsident Netanjahu wird nach New York kommen, voller Stolz vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen.»
