Neuwahl in Israel vorerst abgewendet
Kurz vor Ablauf der Frist billigte das Parlament in Israel eine Gesetzesinitiative und wendete so die vierte Wahl innert weniger als zwei Jahren ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament in Israel billigte kurz vor Ablauf einer Frist eine Gesetzesinitiative.
- Damit konnte die vierte Wahl innert weniger als zwei Jahren abgewendet werden.
Eine abermalige Neuwahl in Israel ist vorerst abgewendet. Kurz vor Ablauf einer Frist billigte das Parlament in Jerusalem am Montagabend eine Gesetzesinitiative, die weitere Zeit für die Verabschiedung des Haushalts einräumt. Hätte die Knesset nicht bis Mitternacht zugestimmt, hätte sich das Parlament automatisch aufgelöst.
Die vierte Wahl in weniger als zwei Jahren wäre die Konsequenz gewesen. Dies hätte die Lage in dem Land, dem hohe Corona-Infektionszahlen sowie eine schwere Wirtschaftskrise zu schaffen machen, weiter verschlechtert.
Im Koalitionsvertrag des rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiss von Verteidigungsminister Benny Gantz war festgeschrieben worden, dass ein Haushalt bis zum 25. August beschlossen sein muss. Die tief zerstrittenen Partner konnten sich jedoch nicht einigen.
Der Likud wollte etwa einen Haushalt nur für dieses Jahr verabschieden und verwies dabei auf die besonderen Umstände der Corona-Krise. Blau-Weiss lehnte dies ab. Der Kompromiss verschafft den Koalitionären nun 120 Tage Zeit bis zum 23. Dezember, um sich zu verständigen.
