Neuer UN-Vermittler besucht Libyen - Dbaiba soll Kabinett bilden
Der neue UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ján Kubiš, ist zu einem ersten Besuch in das nordafrikanische Bürgerkriegsland gereist.
Das Wichtigste in Kürze
- Der ehemalige slowakische Aussenminister sprach unter anderem mit Innenminister Fathi Baschagha darüber, wie der Fahrplan für die im Dezember geplante Wahl umgesetzt werden kann, wie die Vereinten Nationen mitteilten.
Thema war auch die Sicherheitslage und die Umsetzung der Waffenruhe, die unter anderem den Abzug aller ausländischen Kämpfer in Libyen vorsieht.
Nach der Wahl einer Übergangsregierung beraten Abgeordnete des gespaltenen Parlaments seit Sonntag über die Absegnung der neuen Führung. Sie besteht aus dem designierten Ministerpräsidenten Abdul Hamid Dbaiba sowie einem dreiköpfigen Präsidium, an dessen Spitze Mohammed Minfi steht.
Dabaiba hat bis 26. Februar Zeit, ein Kabinett zu bilden, das er dann vom Parlament absegnen lassen muss. Dessen Rückhalt ist entscheidend beim Versuch, das in zahlreiche Lager zerstrittene Land schrittweise wieder zu einen. Ob genügend Abgeordnete zustimmen werden, ist unklar.
In Libyen war nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Am 15. Februar 2011 kam es in Bengasi zu ersten Zusammenstössen zwischen Aufständischen, Polizei und Gaddafis Anhängern. Blutige Kämpfe folgten. Seitdem konkurrieren verfeindete Milizen, bewaffnete Gruppen sowie politische und regionale Lager um die Macht in dem ölreichen Land.
Ein Jahrzehnt nach Beginn der Aufstände kritisierte Amnesty International die Straffreiheit von Kriegsverbrechern. Statt Milizen für Mord, Folter und Entführungen zu bestrafen, seien deren Anführer in staatliche Institutionen eingebunden worden. «Ein Jahrzehnt lang wurden Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit in Libyen im Namen von Frieden und Stabilität geopfert. Beides wurde nicht erreicht», so die Menschenrechtsorganisation. Die Verantwortlichen müssten vor Gericht.
