Neue Regierung nach Präsidentenmord in Haiti vereidigt
Der neue Regierungschef Ariel Henry wurde am Dienstag in Port-au-Prince vereidigt. Die Übergangsregierung hat ihren Rücktritt bekannt gegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Haitis bisherige Übergangsregierung Claude Joseph hat seinen Rücktritt bekannt gegeben.
- Am Dienstag wurde der neue Regierungschef Ariel Henry vereidigt.
- Am 7. Juli war der ehemalige Präsident Moïse bei einem Attentat gestorben.
Nach dem Rücktritt von Haitis Interims-Premierminister hat eine neue Regierung die Macht übernommen. Der neue Interims-Regierungschef Ariel Henry und sein Kabinett wurden am Dienstag in der Hauptstadt Port-au-Prince vereidigt. Der bisherige Übergangs-Premierminister Claude Joseph bleibt Aussenminister. Er hatte am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt.
Präsident Jovenel Moïse hatte Henry keine 36 Stunden vor seiner Ermordung zum bereits siebten Premierminister seiner Amtszeit ernannt. Da Henry nicht mehr vor Moïses Ermordung vereidigt wurde, blieb Joseph im Amt. Er trete nun zum Wohle der Nation zurück, sagte Joseph am Montag der «Washington Post».
Kerngruppe stellte sich hinter Henry
Am Samstag hatten sich Vertreter der internationalen Gemeinschaft hinter Henry gestellt. Dies, nachdem sie zunächst Joseph als Interims-Premierminister anerkannt hatten. Die sogenannte Kerngruppe ermutigte einer Mitteilung zufolge nachdrücklich Henry, eine «konsensuelle und inklusive» Regierung zu bilden.
Der Kerngruppe gehören unter anderem die Botschafter Deutschlands, der USA und der EU in Haiti an. Sowie ein Vertreter des UN-Generalsekretärs. Mehrere Oppositionspolitiker und Aktivisten kritisierten am Dienstag, die Zivilgesellschaft und die Opposition seien in der neuen Regierung nicht ausreichend vertreten.
Haiti hat seit Anfang 2020 kein beschlussfähiges Parlament. Deshalb konnte der 71 Jahre alte Ex-Innenminister und Neurochirurg Henry nicht verfassungsgemäss im Amt bestätigt werden. Ebenso wie Joseph vor ihm.
Am 26. September sind Präsidenten- und Parlamentswahlen in dem armen Karibikstaat geplant. Der 53 Jahre alte Moïse war in der Nacht zum 7. Juli in seiner Residenz von einer schwer bewaffneten Kommandotruppe überfallen und erschossen worden.
Nach Polizeiangaben führten kolumbianische Söldner den Mord aus. Zu den Hintermännern sollen ein haitianischer Arzt, der in den USA wohnte, und ein Ex-Funktionär des haitianischen Justizministeriums gehören. Einen kolumbianischen Medienbericht, wonach auch gegen Joseph ermittelt werde, wies Haitis Polizei zurück.
