Netanjahu: Teil der ursprünglichen Justizreform-Pläne verworfen
Israels Regierung will nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen umstrittenen Teil der geplanten Justizreform nicht weiter vorantreiben.
Das Wichtigste in Kürze
- In Israel protestieren seit Monaten Hunderttausende gegen die geplante Justizreform.
- Jetzt hat Ministerpräsident Netanjahu erstmals ein Einlenken angekündigt.
- Das Parlament soll nicht mehr die Entscheide des Obersten Gerichtshofes aufheben können.
«Die Idee, nach der das Parlament die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs mit einer einfachen Mehrheit aufheben kann, habe ich verworfen.» Das sagte Netanjahu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des «Wall Street Journal».
Der Teil galt als ein Kernstück der Pläne seiner Regierung, die seit Anfang Januar zu Massenprotesten im Land führen. Weitere Teile der Reform blieben jedoch, wenn auch teilweise angepasst, auf der Agenda.
Teile seiner Koalition kritisierten die Aussagen Netanjahus am Donnerstag. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sprach auf Twitter von einer «Kapitulation» vor den Massenprotesten.
Bevölkerung ging monatelang geschlossen auf die Strasse
Netanjahu hatte die Pläne zum Umbau des Justizsystems nach massivem Druck im März zunächst ausgesetzt. Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition brachten jedoch keine Einigung. Vor rund zwei Wochen kündigte er dann an, die Justizreform wieder vorantreiben zu wollen. Seine Regierung wirft dem Gericht übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor.
Israelischen Medien zufolge soll in den nächsten Wochen ein Gesetz verabschiedet werden, das die Möglichkeit des Gerichts einschränken soll, Entscheidungen der Regierung für «unangemessen» zu erklären. Kritiker befürchten etwa, dass so entscheidende Posten willkürlich von der Regierung besetzt werden könnten. Zudem soll im Herbst die Zusammensetzung des Ausschusses zur Wahl von Richtern wieder auf die Agenda rücken.
Mehr als 100 Reservisten der Luftwaffe kündigten Berichten zufolge diese Woche an, ihren Dienst nicht mehr freiwillig antreten zu wollen, sollte einer der Gesetzesentwürfe zur Justizreform verabschiedet werden. Am Samstag werden landesweit erneut Massenproteste erwartet.
