Giorgia Meloni setzt Schengen mit Spanien zeitweise aus
Giorgia Meloni reagiert auf die Ceuta-Krise mit einer aussergewöhnlichen Massnahme und setzt das Schengen-Abkommen gegenüber Spanien aus.
Laut «Handelsblatt» hat Italiens rechte Regierung das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete den Schritt auf der Plattform X als «aussergewöhnliche Massnahme», berichtet der «Tagesspiegel». Dies, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und mögliche Auswirkungen auf Italien zu verhindern.
Zuvor meldeten die Agenturen Ansa und Adnkronos die Schliessung der See- und Luftgrenzen zu Spanien. Das Innenministerium in Rom hatte die Massnahme angeordnet.
Hintergrund Ceuta
Auslöser war der plötzliche Andrang Tausender Migranten aus Marokko in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta, wie «Euronews» berichtet. Kurz vor Melonis Ankündigung sprach sie in sozialen Netzwerken von «eindrücklichen Bildern» aus Ceuta und erklärte, Italien sei «bereit einzugreifen».
Auch Aussenminister Antonio Tajani bezeichnete den Vollzug als notwendige und unausweichliche Entscheidung. Es gehe darum, die Sicherheit der Bürger und die europäischen Grenzen zu schützen.
Wie lange die Kontrollen andauern sollen, wurde zunächst nicht festgelegt. Die Aussetzung könnte zunächst auf einen Monat beschränkt sein.
Spanien und EU reagieren scharf
Die spanische Regierung reagierte umgehend und scharf: Aussenminister José Manuel Albares bezeichnete die Äusserungen seines italienischen Amtskollegen Tajani als «unangemessene Botschaft eines Partner- und Freundeslandes». Er erwartete europäische Solidarität, keine parteiliche Demagogie.
Der EU-Grenzkodex sieht Binnengrenzkontrollen ausdrücklich als «Massnahme der äussersten Not». Sie sind nur bei schwerer Bedrohung der öffentlichen Ordnung zulässig, so «Euronews».
UN-Generalsekretär António Guterres mahnte laut einem Sprecher zur Zurückhaltung. Die «Rechte und die Würde» aller Menschen in Ceuta seien zu achten.
Vorwurf der Symbolpolitik von Giorgia Meloni
Kritiker der rechten Regierung in Rom werten den Schritt von Giorgia Meloni als vor allem innenpolitisch motivierte Symbolpolitik.
Melonis Regierungskoalition war 2022 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die irreguläre Migration zu verringern, berichtet das «Handelsblatt».
Derzeit gibt es keine Hinweise, dass die Migranten in Ceuta nach Italien weiterreisen wollen. Zudem steht die Meloni-Regierung unter erheblichem Druck durch die neu gegründete rechte Partei «Futuro Nazionale» des Ex-Armeegenerals Roberto Vannacci.
