Netanjahu: Keine Waffenruhe ohne Erfüllung unserer Bedingungen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich am Montag zu dem jüngsten US-Vorstoss für eine Beendigung des Gaza-Kriegs geäussert. «Die Behauptung, dass wir einer Waffenruhe zugestimmt haben, ohne dass unsere Bedingungen erfüllt werden, ist nicht richtig», sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros vor Mitgliedern eines parlamentarischen Ausschusses für Aussen- und Sicherheitspolitik.

US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für einen Deal in drei Phasen präsentiert, dem Israel nach Angaben der US-Regierung bereits zugestimmt habe. Die erste Phase sieht demnach eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dicht besiedelten Gebieten in Gaza vor. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen – darunter Frauen, Ältere und Verletzte.

Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In einer zweiten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenenden Geiseln freigelassen.

In einer letzten Phase würde ein Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen. Netanjahu wiederum machte am Samstag deutlich, dass sich Israels Bedingungen für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der Hamas und die Freilassung aller Geiseln.

In einer Videobotschaft am Montag sagte Netanjahu: «Wir setzen uns auf zahllosen Wegen dafür ein, unsere Geiseln zurückzuholen. Ich denke immerzu an sie, an ihre Familien, an ihr Leid.» Die Zerstörung der Hamas bleibe parallel zu den Bemühungen um ihre Rückführung das Ziel.