Nawalny in Russland zum zweiten Mal an einem Tag vor Gericht

Nur zwei Stunden nach Bestätigung des umstrittenen Straflager-Urteils gegen Kremlkritiker Alexej Nawalny ist am Samstag in Moskau ein zweites Verfahren fortgesetzt worden. Dem 44-Jährigen droht wegen Beleidigung eines Weltkriegsveteranen eine hohe Geldstrafe. Die Verhandlung fand im selben Gerichtsgebäude statt wie das Berufungsverfahren am Vormittag. Sogar die Staatsanwältin sei dieselbe, schrieb Nawalnys Team - halb amüsiert, halb entrüstet - auf Twitter. «Bald teilen sie ihm einen persönlichen Richter und persönliche Polizisten zu.»

Gerichtsprozess gegen Kremlkritiker Nawalny — dpatopbilder - 20.02.2021, Russland, Moskau: Oppositionsführer Alexej Nawalny (M) steht in einem Käfig im Babuskinsky Bezirksgericht. Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat in der russischen Hauptstadt Moskau eine Berufungsverhandlung gegen den Kremlkritiker Nawalny begonnen. Ein Gericht prüfte am Samstag eine vor zweieinhalb Wochen verhängte mehrjährige Haft in einem Straflager. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Hintergrund des Prozesses ist Nawalnys Kritik an einem Video, das im vergangenen Sommer in den russischen Staatsmedien ausgestrahlt wurde.

Darin werben mehrere Bürger - unter anderem ein heute 94-jähriger Veteran des Zweiten Weltkrieges - für eine Verfassungsänderung, die auch der Machtsicherung von Präsident Wladimir Putin diente. Nawalny beschimpfte die Protagonisten damals auf Twitter als «Verräter».

Der alte Mann soll sich von den Äusserungen so sehr beleidigt gefühlt haben, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. Nawalny hingegen bezeichnet den Veteranen als «Marionette» in einem politisch motivierten Prozess. Am Vormittag hatte das Gericht eine Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager bestätigt. Auf Nawalny war im Sommer vergangenen Jahres ein Giftanschlag verübt worden. Anschliessend wurde er in der Berliner Charité-Klinik behandelt. Nach einem längeren Deutschland-Aufenthalt kehrte er im vergangenen Monat nach Russland zurück. Dort wurde er sofort festgenommen.